Offenbar versprechen sich einige Mitgliedsstaaten
von der Kampagne gegen die Armutsimmigration viel Zuspruch bei den
Wahlen in Europa. Sie wollen rechten und EU-kritischen Strömungen
das Wasser abgraben. Zumal man diese strikte Politik auch noch
plausibel damit begründen kann, dem britischen Premier David Cameron
möglichst viel zu geben, damit er sein Land in der Union hält. Die
Kommission hat Recht: Sozialmissbrauch zu bekämpfen, ist eine Sache
der deutschen, nicht der EU-Gesetzgebung.
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Hartmut Augustin
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