„Dort, wo es aufgrund fehlender Kitaplätze keine
echte Wahlfreiheit für Eltern gibt, wird das Betreuungsgeld zum
Notanker. Dass diese aus familienpolitischer Sicht völlig verfehlte
Leistung inzwischen 100.000 Mal beantragt wurde, ist deshalb kein
Grund zum Feiern. Es sollten vielmehr Anlass sein, den Ausbau der
Kindertagesbetreuung weiter voranzutreiben“, erklärt Diana Golze. Die
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Es sind insbesondere die großen westdeutschen Flächenländer, in
denen das Defizit beim Kitaausbau durch die große Zahl der Anträge
auf Betreuungsgeld deutlich zu Tage tritt. In Ländern, in denen es
eine gute Infrastruktur in der Kindertagesbetreuung gibt, wird das
Betreuungsgeld kaum nachgefragt. Ein Beispiel dafür ist Brandenburg.
Hier besuchen 84 Prozent aller zweijährigen Kinder und fast 70
Prozent der Einjährigen eine Kindertagesbetreuung. Den insgesamt
30.960 öffentlich betreuten und geförderten Kindern unter drei Jahren
stehen lediglich 624 Anträge auf Betreuungsgeld gegenüber.
DIE LINKE bleibt dabei: Nur dort, wo es ein ausreichendes Angebot
in der Kindertagesbetreuung gibt, kann man von einer wirklichen
Wahlfreiheit sprechen. Die nun vorliegenden Zahlen belegen, dass es
die Eltern und vor allem die Kinder sind, auf deren Rücken eine
verkorkste Familienpolitik betrieben wird. Das Einknicken der SPD in
Sachen Abschaffung des Betreuungsgelds wirft schon jetzt düstere
Schatten voraus. Weil Schwarz-Rot an dieser Leistung festhält, werden
auch in den kommenden Jahren die für ein wirksames
Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau notwendigen Mittel fehlen.“
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