Wie durch aktuelle Presseberichte bekannt wurde,
war der SWR-Journalist Jens Jörg Rieck jahrelang inoffizieller
Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Dazu
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz:
„Die Stasitätigkeit des aktiven SWR-Journalisten und
ARD-Sportreporters darf nicht länger „im stillen Kämmerlein“
besprochen werden, sondern muss öffentlich aufgeklärt werden.
Jens Jörg Rieck steht in der Öffentlichkeit und ist für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig. Daher muss er sich auch
öffentlich erklären. Dazu gehört vor allem, wann er sich gegenüber
seinem Arbeitgeber zu seiner IM-Tätigkeit bekannt hat. Anscheinend
erfolgte dies nicht aus freien Stücken, sondern erst nachdem der SWR
Kenntnis von seinen Stasiunterlagen hatte.
Der Vorwurf, dass Herr Rieck Informationen über andere Kollegen an
die Staatssicherheit in der DDR geliefert und sich bewusst einer
Überprüfung entzogen hat, wiegt schwer. Herr Rieck kann sich nur
glaubhaft zu seiner Vergangenheit bekennen, indem er sich bei den
Mitmenschen, die er denunziert hat, ehrlich entschuldigt.
Der SWR als Arbeitgeber von Jens Jörg Rieck muss mehr Transparenz
schaffen. Die bewusste Entscheidung, ihn trotz seiner Stasitätigkeit
weiter zu beschäftigen, bedarf einer überzeugenden Begründung. Auch
25 Jahre nach der friedlichen Revolution darf eine Stasitätigkeit in
der DDR nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden. Der Vorfall
sollte Chefsache von SWR-Intendant Peter Boudgoust sein.
Die erste ethische Grundregel im Pressekodex für Journalisten
lautet: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde
und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste
Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser
Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.“ Das muss
auch Maßstab für das Vorgehen im Fall Rieck sein.“
Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de