Was für eine grandiose Idee! Weil sich Deutschlands
Autobosse hartleibig weigern, für die Folgen der eigenen Versäumnisse
und Tricksereien zu zahlen, soll wieder einmal der Steuerzahler ran.
Auf diese Formel lässt sich der Vorschlag bringen, den Experten der
Bundesregierung jetzt zur Lösung der Abgaskrise aus dem Hut zaubern.
Zwar seien die Konzerne bei der Hardware-Nachrüstung in der Pflicht,
heißt es. Aber Geld vom Staat sollte es eben auch noch geben. Hallo,
geht–s noch? Was soll das? Die Bilanzen der Autobauer sind, allem
Krisengejammer zum Trotz, goldgerändert. Volkswagen – ausgerechnet
Volkswagen! – meldete gerade gestern stolz „den besten Jahresstart in
der Geschichte des Konzerns“ und ein Absatzplus von mehr als zehn
Prozent im Januar, gemessen am Vorjahresmonat. Trotzdem mit
öffentlichen Zuschüssen zu winken, ist da ein Witz, ein ziemlich
schlechter allerdings. Die Kritiker haben völlig recht: Es hieße, das
Verursacherprinzip auf den Kopf zu stellen und die Urheber der ganzen
Misere aus einem Teil ihrer Verantwortung zu entlassen. Und auch
Noch-Umweltministerin Hendricks fordert, dass die Hersteller die
Umrüstkosten allein schultern müssen. Man kann nur hoffen, dass eine
mögliche bis wahrscheinliche neue Groko da nicht doch noch einknickt.
Überhaupt ist bei staatlichen Eingriffen dieser Art Zurückhaltung
geboten. Bereits die berühmte Abwrackprämie, die die Bundesregierung
mitten in der Finanzkrise 2009 auflegte, war ordnungspolitisch
bedenklich – und ökologisch ein ziemlicher Flop. Immerhin fünf
Milliarden Euro schoss der Steuerzahler damals zu, um den
schwächelnden Automobilabsatz anzukurbeln. Nach der Melodie: tausche
Rostlaube gegen sauberen Neuwagen.Sauber? Von wegen. Weder spielten
für die Prämie der Verbrauch oder der CO2-Ausstoß des neuen Wagens
eine Rolle, weshalb viele Käufer noch mehr bei Gewicht und PS
aufrüsteten. Noch hatte die Strohfeueraktion einen ökonomischen
Nutzen: Viele alte Stinker waren eh am Ende ihrer Laufzeit
angekommen, und der Autokauf wurde so vielfach nur vorgezogen. Selbst
der erhoffte Mehrwertsteuersegen für den Fiskus blieb aus – was für
den neuen Wagen draufging, wurde oft an anderer Stelle eingespart.
Nicht zuletzt eingedenk dieser Erfahrungen sind Steuergeschenke für
Umweltsünder nur eines: ein Fall für die Tonne. Mit Staatsgeld lässt
sich Besseres machen. Wie wär–s mit einer Abwrackprämie für unsinnige
Prämienideen?
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