Aachener Zeitung: Die Erneuerung Deutschland und die Parteien nach der Wahl Bernd Mathieu

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Es sind die Unzufriedenen, die der Union und der
SPD eine schallende Ohrfeige verpasst haben. Die einen sind
unzufrieden mit dem Chaos der Bearbeitung von Flüchtlingsfällen,
Asylanträgen, mit Abschiebung und so weiter. Das haben Union und SPD
nicht ernst genommen, nicht offen angesprochen, nicht
lösungsorientiert diskutiert. Andere sind unzufrieden, weil sie sich
als zuverlässig arbeitende, Steuern und Abgaben zahlende Mitte nicht
mehr wahrgenommen fühlen von der bürgerlichen Partei CDU. Da ist es
doch keine Überraschung, dass 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler
der Union zur FDP abgewandert sind – mehr als zur AfD (eine Million).
Nun hat man an den ersten Tagen nach der für die Union und die SPD
verheerenden Wahl nicht den Eindruck, dass die Damen und Herren
Volksvertreter wirklich verstanden haben, was sie selbst verschuldet
haben. Wenn die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel verkündet, ihre
Partei habe im Wahlkampf keine Fehler gemacht, möge sie weiter
träumen und an die wundersame Gestaltungs- und Durchschlagskraft der
„Jamaika-Koalition“ glauben. Und dass der SPD-Vorsitzende Martin
Schulz und seine 20-Prozent-Getreuen zurzeit vor allem als verbale
Kraftmeier auftreten, ist ein gewöhnungsbedürftiges Schauspiel nach
einer solchen historischen Klatsche. Die Befreiungstheorie, endlich
die ungeliebte große Koalition los zu sein, wird wenig nachhaltig
sein und inhaltlich nicht reichen. Die FDP, die Grünen und die CSU
stellen unterdessen bereits Bedingungen für dieses Jamaika-Bündnis –
bevor sie überhaupt das erste Gespräch geführt haben. Herzlichen
Glückwunsch! Und die großen Vorsitzenden Merkel und Schulz legen
schon einmal konkret und alternativlos fest, wer die jeweiligen
Fraktionen führen soll. Auf dass die vom Volk neu gewählten
Fraktionsmitglieder gehorsam die Hand heben! Ach ja: Das nennt man in
Berlin Erneuerung. Die Unzufriedenen werden aufatmen.

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