Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (4) – Kinderarmut

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Lehrte, 17. Mai 2013 Kinder gelten als arm, wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unterhalb einer relativen Armutsgrenze liegt. Nach dem Wochenbericht des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung ist jedes 5. Kind arm. Unicef geht davon aus, dass jedes sechste Kind von Armut betroffen ist, laut AGJ lebt jeder Vierte zwischen 16 und 24 alte Jugendliche in materieller Not oder ist davon betroffen. Allein die Vorstellung, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben ist deprimierend.

Bekommen Kinder aufgrund der Erwerbtätigkeit der Eltern (Alleinerziehenden) Kindergeld und damit kostenlose Schulspeise, müssen Kinder von Regelsatz-Empfängern die Schulspeise bezahlen. In der Diskussion sind diverse Vorschläge für eine Kindergrundsicherung ähnlich der bedarfsorientierten Sozialhilfe und ähnlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Grundsicherung würde bisherige Leistungen des Staates wie das Kindergeld, die Ausbildungsförderung (BAföG) oder das Sozialgeld (Hartz IV für Kinder), ersetzen und „Kinder gleichstellen“.

Die AWO stellte im September 2012 ihre Langzeitstudie zu Kinderarmut in Berlin vor. Das Fazit des Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, Armut bleibt das größte Entwicklungsrisiko für Kinder und Jugendliche. Eine Tatsache, die seit vielen Jahren immer wieder in Studien aus vielen Industrieländern bestätigt wird. Armut drückt auch auf Bildung und Ausbildung. Wobei die Chancengleichheit nicht gewahrt bleibt. Opposition und Koalition sind sich darüber einig, dass Kinderarmut nicht hingenommen werden darf.

Sie passt aber irgendwie in das gesellschaftliche Gesamtbild. Die sich um arme Kinder kümmern sollten werden von unzähligen Lebensmittelskandalen, neu das Kartoffelsyndikat, Sex- und Vergewaltigungsskandalen, Vorteilsnahmen, Bestechung, Korruption, Drogen und Menschenhandel in Atem gehalten. Transplantationsskandale, Ärzte und Krankenhäuser betrügen Krankenkassen und bringen unser Versicherungswesen in Verruf. Hunderte von Stiftungen sind, ebenso wie Zehntausende reiche Steuerbetrüger, ins Visier von Fahndern geraten.

Ein totales Versagen der Politik bei NSU-Verbrechen, da Rahmenbedingungen, die das hätten verhindern können nicht geschaffen wurden. Verteidigungsminister De Maizière wollte eigentlich über die, aus seiner Sicht, erfolgreiche Reform der Bundeswehr sprechen. Die Reform sollte bis 2015 Einsparungen von 8,3 Mrd. Euro bewirken, angefallen sind bisher Schulden in Milliardenhöhe. Mit der Drohne „Euro Hawk“ wollte man in der vordersten Front bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr stehen. Pech ist, dass der Prototyp nicht im europäischen Luftraum fliegen darf und so zum Milliardengrab wird.

Das eigentliche Ziel, Teil einer Europa Armee zu werden wurde ebenso aus den Augen verloren, wie der innere Zustand der Bundeswehr. Weit über das Ziel geschossen sind politische Entscheidungen auch bei der Hamburger Philharmonie, Stuttgart21 und dem Groß-Flughafen Berlin. Eins haben sie alle gemeinsam, es wurden Milliarden vergeudet, die besser für arme Kinder, Krippenplätze, Kindergärten und Schulen, Ausbildung und Bildung angelegt worden wären.

Die Staatskassen sind leer, die Steuereinnahmen rückläufig. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt eine einfache und probate Lösung zur Diskussion, eine Sonderbriefmarke „Kinderhilfe“, so wie die Westlichen Alliierten 1948 das Notopfer Berlin einführten. Es wurde eine Reihe von Postsendungen mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh). Auf diese auf Art kamen in 7 Jahren 430.000 DM zusammen.

Die Deutsche Post teilt uns am 20.04.2010 mit, dass 2009 an Briefen und Postkarten 21 Milliarden Stück und an Paketgut 678 Millionen Stück verschickt wurden. Inklusiv der privaten Zusteller sind das über 26 Milliarden Zustellungen 2009! A 5 Cent pro Poststück, und das tut auch heute keinem weh, würden das 1,3 Milliarden Euro pro Jahr und in 5 Jahre 6,5 Milliarden Euro Einnahmen bedeuten.

1948 entstand ein noch bedeutenderes Gesetz, das Gesetz zum Lastenausgleich, zur „Umverteilung“ von Vermögen. „Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden (Wikipedia)“.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Troika – EU, EZB und IWF – zu sehen, 30 % der Bankguthaben in Zypern einzuziehen, um damit der Überschuldung zu begegnen. Die gleichen Pläne für Europa liegen seit Mitte 2012 in ihren Schubladen. Die heutige Forderung von Politikern nach einer Umverteilung würde unter diesen Vorzeichen bedeuten, dass die Finanz- und Vermögenselite stärker an den Kosten des Staates beteiligt wird. Damit wäre armen Kindern und Jugendlichen geholfen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat ein Sanierungsprogramm erarbeite, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wir stehen nicht links oder rechts, wir stehen für soziale Gerechtigkeit.

Dieter Neumann

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