Agenda News: Die Koalition in der Midlife Crisis

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Lehrte, 29. April 2013 Typische Merkmale der Midlife Crisis sind Stimmungsschwankungen, Ängste, Kraftlosigkeit und Selbstzweifel. Dies trifft auch auf Politiker und Staatslenker zu, die, so scheint es, keine Antworten auf die großen Probleme unserer Zeit – unseres Landes – finden. Der Großteil von ihnen ist reich und selbstsüchtig. Es ist schwer vermittelbar, dass sie für soziale Gerechtigkeit stehen, da sie immer mehr Menschen ausgrenzen. Ihre Gesinnung spiegelt sich in der Forderung wider, Steuerbetrüger und Oberschichten Kriminalität nicht strafrechtlich zu verfolgen. Sie wollen keinen Verfolgungsdruck und keine Straftatsbetstände.

Das fordern CDU, CSU und FDP, die 2 großen christlich-sozialen Parteien und die Mini-Liberalen. Sie wollen keine gesetzlichen Mindestlöhne, lehnen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ebenso ab wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie wollen keine Mindestrenten und Gleichstellung der Frau, die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Sie haben mit den Gewerkschaften zugelassen, dass Unternehmer 0,9 % weniger in die Gesundheitsfonds einzahlen als die Beschäftigten, die dadurch jährlich mit über 10 Mrd. Euro belastet werden. Sie sind für Elterngeld, das über 70 Prozent der Deutschen ablehnen.

Gleichzeitig haben sie keine Antworten, wie sie die Staatsschulden abbauen wollen. In den letzten 7 Jahren wurden Kredite in Höhe von rund 700 Mrd. Aufgenommen, Deutschland ist gegenüber dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. Sie können es sich dabei erlauben, Hoteliers jährlich 1 Mrd. Euro zu schenken. Sie lassen zu, dass Polizei, Zoll und Steuerfahndung potentiell unterbesetzt sind. Das führt zum Beispiel dazu, dass in Bayern auf 1 Millionen Beschäftigte 27 Steuerfahnder und in Hamburg auf 1 Millionen 52 Steuerfahnder eingesetzt werden.

Werden in Baden-Württemberg auf 100.000 Betriebsprüfungen 157 Steuerprüfer und in Hessen 125 eingesetzt, sind es in Bayern gerade 25 Steuerprüfer (ARD). Hinzu kommt, dass ein Teil der Großunternehmen nicht geprüft werden. Die Politik hat offensichtlich kein Interesse daran, das zu ändern, um ihr Klientel zu schützen. CDU, CSU und FDP haben sich immer weiter zu Wirtschaftsparteien gewandelt. Bisher waren Besserverdienende und Vermögende eine sichere Bank, mit denen sie die Hürden bei den Wahlen knapp überspringen konnten. Werden sie das unter den gegebenen Umständen halten können?

Ein Grund der wachsenden Armut in Deutschland liegt darin, dass 6,8 Prozent der Beschäftigten für einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro arbeiten, gesamt 16.057 Personen. Zu den 16.057 Beschäftigten kommen rund 3 Millionen Arbeitslose und rund 11 Mio. Rentnerinnen und Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze (statistisch 952 Euro) leben und keine 850 Euro pro Monat erhalten. Das sind 50 Prozent der volljährigen Deutschen! Hinzu kommen, und das wird gerne übersehen, rund 2,5 Millionen arme Kinder. Der kommende Wahlkampf hat ein Thema: Mehr soziale Gerechtigkeit.

Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in der EU an letztere Stelle. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Niedriglöhne und Werkverträge sind dafür verantwortlich. Steht eine Tariferhöhung von zum Beispiel 2 Prozent an, rutscht der Beschäftigte automatisch in eine höhere Steuerklasse. Durch eine Inflationsrate von 2 % wird der Geldvorteil kompensiert, wobei die höhere Steuerklasse bleibt. Diese Nullrunde für die Beschäftigten nennt man kalte Progression. Gleichzeitig liegen die Lohnnebenkosten mit 28 Prozent in der EU im unteren Drittel. Das verschafft dem Vice Export Weltmeister Deutschland innerhalb der EU enorme Wettbewerbsvorteile. Aber Vorsicht ist geboten.

Unsere EU-Importeure, die immerhin 540 Mrd. Ware aus Deutschland beziehen (50 %) befinden sich in der Rezession. 15,2 % Arbeitslose, bei Jugendlichen bis 63 %, in Spanien und anderen südlichen Ländern liegt sie bei bis 28 %. Die Folgen: Kürzungen bei Löhnen und Renten, steigende Mieten, steigende Energiekosten und höhere Lebenshaltungskosten, die Reduzierung der sozialen Leistungen, drücken immer stärker auf die Binnennachfrage. Das Ausmaß der Schulden wird nicht thematisiert. Die EZB überschwemmt Europa mit immer mehr frischen Euro.

Das hat zur Folge, dass sich die EU Staaten 2012 um weitere 567 Mrd. Euro überschuldet haben (gesamt rund 2, 8 Billionen Euro). Es gibt eine existenzielle Frage: Wie erhöhen die Staaten ihre Einnahmen, um die Folgegenerationen von den Schulden zu entlasten? Voraussetzung ist, die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Wer nur abwartet verliert Einfluss und lässt Andere entscheiden.

Die Bürger haben immer weniger Verständnis dafür, dass Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler und Lobbys keine entsprechenden Vorschläge zum Abbau der Staatsschulden vorlegen. Sie übersehen, dass wir 2013 nach der Wahl bereits 9 Parteien (Splitterparteien) im Parlament vertreten haben. Zustände wie in Nehmerländern die kaum noch regierbar sind. Sie müssen sich entscheiden für Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder Teilenteignung der Banken wie in Zypern. Die Vermögenssteuer würde 1,5 % kosten, eine Teilenteignung 30 – 50 Prozent. Pläne dafür liegen in der EU seit Mitte 2012 vor.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht von folgenden Zahlen aus. Die Deutschen verfügen über ein Barvermögen von rund 5 Bio. Euro. Der Bruttoertrag aus 5,6 Bio. Euro Umsatz liegt bei rund 2, 8 Bio. Euro und auf den deutschen Bankkonten liegen cirka 130 Mrd. Euro. Ausgehend von diesem Zahlenmaterial wurde ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro erarbeitet. Diese Summe steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Gemessen an Vermögenswerten von 140,6 Mrd. Euro sind das knapp 2 %.

Dieter Neumann

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