Agenda News – Wenn da nicht die Unterschicht wäre

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Lehrte, 4.2.2013 2012 bezogen 41,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte von 1.375,60 Mrd. Euro. Nach Abzug von Sozialbeiträgen und Lohnsteuern verblieben Nettolöhne und Gehälter von 749,63 Mrd. Euro (54,5 Prozent). Mit einem durchschnittlichen Nettolohn von mtl. 1.689 Euro lässt es sich recht gut leben. Dass darauf nur 178,15 Mrd. Lohnsteuern entfallen (13 Prozent) trägt seinen Anteil dazu bei. Die deutsche Wirtschaft ist 2011 um 3 Prozent gewachsen, davon profitierten rund 3,6 Millionen Unternehmen (99,3) Prozent kleine und mittlere Unternehmen).

Daraus leitet die Politik ab, dass es rund 70 Prozent der Menschen relativ gut geht. Das ist der Großteil der Mittel- und Oberschicht. Bei der Unterschicht von rund 30 Prozent spielt es anscheinend keine Rolle, dass 10,5 Mill. Beschäftigte, 7 Mill. Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen Kinder und 10 Millionen Rentner in Armut leben oder immer dichter an die Armutsgrenze rutschen.

Das Renteneintrittsalter in Deutschland steigt stufenweise auf 67 Jahre. Noch nie sind so viele Menschen mit Abschlägen in Rente gegangen wie 2011. Von den knapp 700.000 Neurentnern bekamen rund die Hälfte – fast 337.000 – wegen vorzeitigen Rentenbezugs nicht das volle Ruhegeld.

Die Frühruheständler erhielten im Schnitt 811 Euro Rente, sie schieden 36,25 Monate früher als gesetzlich vorgesehen aus dem Berufsleben aus. Der Anteil der Frauen mit Rentenabschlägen stieg von 36,1 auf 51,7 Prozent im Jahr 2011(dpa). Diese Gesamtsituation wird von der Politik, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern und so genannten Experten nicht differenziert bewertet.

Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von der Unterschicht ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden – und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern.

Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen – während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern. Die Kosten der Finanzkrise bleiben an der Unter- und Mittelschicht hängen.

Die Arbeitentgelte sind von 1995 bis 2012 um 1,3 Prozent gestiegen (Stat. Bundesamt), die Inflationsraten haben im selben Zeitraum die Erhöhungen kompensiert. Auf der anderen Seite sind die Unternehmensgewinne um 20 Prozent gewachsen. Die Mittel- und Oberschicht kann ihren Anteil aus 846 Mrd. Euro Mehrwertsteuern, 10,7 Mrd. Euro Vers.- Steuern, 40 Mrd. Euro Mineralölsteuern, 12,7 Mrd. Euro Solidaritätszuschlag, 10 Mrd. Euro Kfz-Steuern und 52 Mrd. Euro Gemeindesteuern locker bezahlen.

Für die Unterschicht stellen diese Belastungen unüberwindbare Hindernisse dar. Eine Millionen Haushalte die ihre Mieten und eine Millionen die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können , sind ein Fanal. Die Gründe für Burnout Syndrome vieler Menschen liegen in Problemen die mit dem Arbeitsplatz verbunden sind. Die neuesten Studien beziehen nicht mit ein, dass wesentliche Gründe in den sozialen Problemen der Menschen mit unteren Einkommen liegen. Sie haben nicht nur Angst um ihre Arbeitsplätze sondern auch um ihre Sparguthaben und Renten, sie können ihre Schulden nicht abtragen.

Sie sehen, dass die Regierungen seit 1970 mehr Geld ausgeben als sie eingenommen haben und die Schulden bis 2011 von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen sind. Deutschland ist mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. Es wurden Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme übernommen. Für den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wurden Verpflichtungen von 190 Mrd. Euro übernommen.

450 Mrd. Euro werden von Nehmerländern bereitgestellt, die selbst hoch überschuldet sind. Deutschland hat in den letzten 40 Jahren Billionen Einnahme-Verluste produziert. Es hat den Anschein, dass die Koalition das Thema soziale Gerechtigkeit nicht besetzt und den Status der Unterschicht einfach hinnimmt. Sie hat mächtige Gegner, die gesetzliche Mindestlöhne, eine Grundrente von 850 bis 950 Euro fordern. Sie sind für die Einführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Elterngeldes.

SPD, Bündnis90/Die Grünen, die Linken, die Piraten, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Koalitionsanhänger streiten gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit. Bei allem Wohlwollen, vor allen Dingen den Bürgern gegenüber, die sich diesen Forderungen anschließen, keiner hat ein Konzept wie das bezahlt werden soll.

Im Herbst 2009 waren es Visionen von einem starken sozial geprägten Staat, von sozialer Gerechtigkeit, ausgeglichenen Bundeshaushalten und Rückführung der Staatsschulden. Im Mai 2010 wurde aus diesem Traum Wirklichkeit. Unter Agenda 2011 – 2012 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das den Anforderungen einer Krisen-Lösung gerecht wird. An Hand von 30 Schwerpunktthemen entstand ein Anti-Schuldenprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund 3 Billionen Euro.

Es beinhaltet die Finanzierbarkeit der Projekte und die Realisierung einer Grundrente von monatlich 1.050 Euro für Ledige und 740 Euro pro Lebenspartner. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Zwischenzeitlich wurden unsere Seiten über zwei Millionen Mal statistisch aufgerufen. Die Resonanz ist positiv, unser Engagement wird gewürdigt. Was wichtiger ist, es hat sich bis heute keine Stimme der Kritik gefunden. Seit Mai 2010 haben wir die genannten Institutionen in unsere Arbeit einbezogen, die heute klar formulierte Vorstellungen zu einigen unserer Themen beziehen.

„Wenn da nicht die Unterschicht wäre“ ist nicht das Thema: Das Thema ist, Menschen aus der Armut zu helfen, sie und den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit einem gemeinsamen sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Diesen Themen fühlen wir uns bundes-, europa- und weltweit verpflichtet, sie haben einen Namen: Agenda 2011 – 2012.

Dieter Neumann

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