Allg. Zeitung Mainz: Bitteres Thema / Reinhard Breidenbach zur Abschiebung von Straftätern

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Es sind keine Hardliner der CSU, die in vorderster
Front einen neuen Ansatz wählen und sich aktuell Gedanken über die
notwendige Abschiebung von Intensivtätern unter den Flüchtlingen
machen, auch keine Aktivisten der AfD. Bei diesem Thema darf es nicht
um Parteifarben gehen, schon gar nicht um Ideologie, sondern um
Vernunft, Gerechtigkeit und Sicherheit. Vergleichsweise wenige
Kriminelle unter den Asylsuchenden begehen nicht „nur“ Straftaten bis
hin zu Vergewaltigung und Mord, sie fügen damit auch den
Unbescholtenen unter denen, die bei uns Zuflucht suchen, schweren
Schaden zu. Das Thema Abschiebung ist ein bitteres. Es geht immer um
Schicksale von Menschen. Andererseits: Wer nicht, aus juristischen
oder humanitären Gründen, bleiben kann, muss gehen. Deutschland ist
ein Rechtsstaat und weiß aus seiner eigenen Historie, wie wichtig es
für verfolgte und bedrohte Menschen ist, einen Zufluchtsort zu
finden. Der Rechtsstaat Deutschland stellt – gewiss nicht zuletzt
aufgrund dieser eigenen historischen Erfahrungen – Rechtsmittel gegen
Zurückweisungen und Abschiebungen zur Verfügung, die außerordentlich
weitgehend sind. Gerade deshalb muss aber auch gelten: Wer Straftaten
begeht, verwirkt auf böswillige Weise sein Recht, als Schutzsuchender
akzeptiert zu werden. Diesen Grundsatz in gerichtsfeste Normen zu
gießen, wird nicht so einfach sein, wie es jetzt scheint. Ein
Punktesystem wie in der „Verkehrssünderkartei“? Wahrscheinlich ist
die Sache komplizierter. Aber sie muss angegangen werden. Humanitär
und rechtlich untadelig, aber entschieden.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
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