In der Affäre um die NSU-Terrorzelle gibt es zwei
Erkenntnisse: Zum einen haben die zuständigen Geheimdienste, die uns
eigentlich vor Terroristen jedweder Couleur schützen sollen,
jämmerlich versagt. Nach jetzigem Erkenntnisstand liegen die Ursachen
dafür in einer Mischung aus peinlicher Kleinstaaterei und – sehr
milde formuliert – zu laxem Umgang mit Vertretern rechtsextremen
Gedankenguts. Noch schwerer wiegt aber die zweite Erkenntnis, der wir
jetzt, nach den neuesten Vorwürfen gegen den MAD und – ausgerechnet –
den bisher so gradlinigen Verteidigungsminister, endgültig gewahr
werden müssen: Die Verantwortlichen haben nicht nur auf ganzer Linie
versagt, sondern auch vertuscht. Die Feststellung, es sei doch nicht
Aufgabe des Hauses de Maizière, auf verdächtige Akten hinzuweisen,
ist – erst recht nach der pannenreichen Vorgeschichte – eine
bodenlose Frechheit. Eine Frechheit, angesichts der man sich nicht
wundern darf, dass jetzt sogar die Abschaffung der Geheimdienste
gefordert wird. Was natürlich Quatsch ist: Dieses Land braucht
Geheimdienste – aber andere. Nur zur Erinnerung: Die
Verfassungsschützer haben nicht nur bei der Fahndung nach der NSU
unglaublich dilettiert. Sie haben auch in letzter Konsequenz das
Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags zu verantworten. Der Kredit
ist also mehr als aufgebraucht. Wir brauchen weniger, dafür aber
schlagkräftigere und miteinander kommunizierende Sicherheitsbehörden.
Und wir brauchen einen Innenminister, der endlich genau das in die
Wege leitet und somit seinen Job macht. Macht er ihn nicht, muss auch
er weg. Er hat dem Chaos, das die Provinz-Schlapphüte und
Akten-Schredderer angerichtet haben, lange genug zugesehen.
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Florian Giezewski
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