Drei erschöpfte, durch zunehmenden Autoritätsverlust
geschwächte Parteivorsitzende retten sich ins Ziel. Vorerst:
Deutschland stimmt ja bald wieder über eine Bundesregierung ab –
zumindest alle diejenigen, die ein SPD-Parteibuch haben. Erst danach
werden wir wissen, ob dieses Gebilde, das sich noch große Koalition
nennt, wirklich eine neue Regierung tragen soll. Der quälende Weg
seit September zeigt, wie sehr sich vor allem durch das Thema
Migration die politische Tektonik verschoben hat – und wie willenlos
die meisten Parteien auch jenseits von Union und SPD sind, mit dieser
Situation umzugehen. Aktuelle Umfragen sprechen Bände: Wäre am
Sonntag Bundestagswahl, hätte die sogenannte große Koalition keine
Mehrheit mehr. Allein, es ist ja schon gewählt worden, und damit ist
immer noch umzugehen. Was also liegt nun auf dem Tisch? 177 Seiten
mit vielen offenen Fragen. Spannend ist erst einmal die
Ressortverteilung. Angela Merkel kann froh sein, dass sie sich keinem
Mitgliederentscheid stellen muss. Martin Schulz wiederum kann mit
breiter Brust vor die Parteifreunde treten. Sechs Ministerien,
darunter Außen, Finanzen und Arbeit – das kann sich sehen lassen. Die
SPD hat gut verhandelt, die CSU wird geschont, die CDU zahlt einen
brutal hohen Preis für beides. Damit ihre Vorsitzende weiter regieren
kann, koste es, was es wolle. Aber was sagen die 177 Seiten zu
Inhalten jenseits der bloßen Verteilung von Macht? Verheerendes.
Unsere Welt wird digital. Giganten aus China und den USA stellen
alles auf den Kopf – in Berlin bleibt das trotzdem Nebenthema. Warum
packt man nicht Bauen und Verkehr zusammen? Das passt viel besser
zusammen als der für Horst Seehofer geschnitzte neue
Gemischtwarenladen und würde Raum für ein Digitalressort schaffen.
Zukunft? Nicht mit dieser Koalition. Auch beim Gesundheitssystem
nicht, da hat man sich schlicht vertagt. Stattdessen plant man – in
Zeiten von Rekordeinnahmen – ein weiteres Schröpfprogramm. Bei zu
vielen Themen ist Umverteilung statt Entlastung angesagt.
Spitzensteuersatz, Soli – war da was? Die heute schon hart arbeitende
Mitte der Gesellschaft soll ein weiteres Mal die Zeche für ein
schwarz-rotes Kartell der Mutlosigkeit zahlen, ohne sich dafür
wenigstens ihre Zukunft weiterhin so gestalten zu können wie bisher.
Sie wird stattdessen weiter entmündigt. Manchem, der sich jetzt in
Berlin groß fühlen mag, mag das sogar ganz recht sein. Allen, die
hingegen noch wissen, was dieses Land stark und damit politische
Blütenträume bezahlbar macht – Rationalität und Bereitschaft zu
Leistung und Exzellenz – darf es das hingegen niemals sein. Den
Wandel in seinem Lauf hält weder Schulz noch Merkel auf. Und Frau
Nahles auch nicht. Auch nicht mit noch so viel Geld.
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