Für eine Auflösung der von
SPD-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping für die
Bewirtschaftung der Bundeswehr im Jahr 2000 gegründeten Gesellschaft
für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (g.e.b.b.) hat sich der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Arnold, ausgesprochen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Sonnabend-Ausgabe) sagte Arnold, die Idee der Gesellschaft habe sich
„überlebt“. Es genüge, wenn im Ministerium an einer Stelle die
Zuständigkeit für Beratungsverträge gebündelt sei. Arnold bezog sich
bei seiner Kritik auch auf die Vielzahl von teils undurchsichtigen
Vorgängen in der Gesellschaft, die ursprünglich unternehmerische und
effiziente Impulse in die Bundeswehr hinein aussenden sollte. Erst in
der vergangenen Woche, so bestätigten Beteiligte der Zeitung, ist ein
neuerlicher wochenlanger Einsatz der Anti-Korruptions-Sondereinheit
des Ministeriums bei der g.e.b.b. vorläufig abgeschlossen worden.
Dabei steht der Vorwurf der undurchsichtigen
Gefälligkeits-Vertragspolitik zwischen g.e.b.b.-Mitarbeitern und
aufwendigen privatwirtschaftlichen Beratungsleistungen auf privater
Beziehungsebene im Raum. 2010 war vom Verteidigungsministerium vom
damaligen Staatssekretär Walther Otremba im Auftrag des damals
amtierenden Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
ein Großauftrag an Dritte in quasi letzter Minute gestoppt worden. Es
ging um Logistik-Angebote der Bietergemeinschaft EADS/Hellmann und
der Deutschen Bahn. Die Bahn war nach formalen Angebotsproblemen
ausgestiegen. Übrig blieb nur EADS/Hellmann und eine schlechte
Ausgangslage für einen guten Auftrag. Zur gleichen Zeit war das
Verteidigungsministerium mit EADS in kritischsten
Vertragsstreitereien, weil sich deren neuen Militär-Airbus A 400M
ständig verzögerte und verteuerte. Die Aufklärer im Ministerium
sorgten sich angesichts der schlechten Verhandlungsgrundlage. Man
kann schlecht hart um Lieferkonditionen ringen, während man
gleichzeitig einen Logistik-Großauftrag ohne Konkurrenz zuweist,
betonten Verantwortliche gegenüber der Zeitung. Juristen hatten dem
Ministerium, nach Informationen der Zeitung, dringend geraten, die
Logistik-Ausschreibung zu stoppen. „Das war kein guter Rat für den
Steuerzahler“, sagt einer der Hauptverantwortlichen von damals. Es
kam später zu Schadensersatzzahlungen. Begründet wurde die Aktion
Notbremse in Guttenbergs Führungkreis aber auch mit klaren Ansagen:
„Da stinkt es zum Himmel.“ Die g.e.b.b. sei „ein ganz schwieriger
Laden, der aus zu vielen Wichtigtuern und zu viel
Mitspracheberechtigten“ bestehe. Der heutige g.e.b.b.-Geschäftsführer
Martin Rüttler war damals auch im Verteidigungsministerium von der
Teilnehmerliste für die Sitzungen der Abteilungsleiter gestrichen
worden.
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