Arbeitsmarktpolitischer Appell: 3.100 Fachleute fordern Bundesregierung zum Kurswechsel auf

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Einen gemeinsamen Appell von über 3.100
arbeitsmarktpolitischen Fachleuten präsentierten heute in Berlin der
Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Anlässlich der am Montag stattfindenden Anhörung zur
Instrumentenreform im Deutschen Bundestag fordern die Unterzeichner
die Bundesregierung zu einem grundlegenden arbeitsmarktpolitischen
Kurswechsel auf. Das parteiübergreifende Bündnis warnt vor einer
Spaltung des Arbeitsmarktes und appelliert an alle Abgeordneten, die
geplanten Kürzungen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen im Bundestag
zu stoppen.

„Was wir aktuell erleben ist eine
Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik, die den langfristigen Zusammenhalt
dieser Gesellschaft zunehmend aus den Augen verliert. Auf der Strecke
bleiben dabei Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare, darunter
viele Menschen ohne Ausbildung, Menschen mit Behinderung oder
chronischen Erkrankungen, ältere Arbeitslose oder ohnehin
benachteiligte Jugendliche“, warnt Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Mit ihren Plänen besiegle die
Bundesregierung den schleichenden Tod der Hilfen für
Langzeitarbeitslose.

„Die geplante Instrumentenreform ist reiner Etikettenschwindel und
in Wirklichkeit ein Kürzungsprogramm ohne Sinn und Verstand“,
kritisiert Annelie Buntenbach, Bundesvorstand des Deutschen
Gewerkschaftsbundes. Dabei vergebe die Bundesregierung die Chancen,
die die verbesserte Arbeitsmarktsituation für diejenigen bedeuten
könnte, die draußen stehen. „Gerade jetzt brauchen wir eine
Arbeitsmarktpolitik für alle, die ganz bewusst der Spaltung am
Arbeitsmarkt entgegenwirkt. Die zurzeit günstige Entwicklung muss
genutzt werden, um den Teufelskreis aus niedriger Qualifikation,
prekärer Beschäftigung, geringer Bezahlung und erneuter
Arbeitslosigkeit zu durchbrechen“, fordert Buntenbach.

Die Unterzeichner des Appells fordern die Rücknahme der
Sparbeschlüsse in der Arbeitsmarktpolitik, den Ausbau
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsangebote für
Langzeitarbeitslose sowie die rechtliche und finanzielle Absicherung
von Beschäftigungsunternehmen und Fort- und Weiterbildungsträgern. Zu
dem Bündnis gehören Fachleute aus Gewerkschaften, aus allen
Wohlfahrtsverbänden, aus Sozialverbänden wie dem VDK oder der
Volkssolidarität, Behindertenverbänden wie der Lebenshilfe oder dem
Blindenverband. Es sind Hochschullehrer und Praktiker aus Jobcentern
und Beschäftigungsunternehmen, viele Kommunalpolitiker, aber auch
zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages oder
Persönlichkeiten, die auf Länderebene Verantwortung tragen wie
Hannelore Kraft oder Klaus Wowereit.

Unterzeichnerliste und weitere Infos unter:
www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de .

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, pr@paritaet.org

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