ARD-DeutschlandTrend: Deutliche Mehrheit für Rechtsstaatsprinzip beim EU-Haushalt

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Ende des Jahres übergibt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union turnusgemäß an Portugal. In den vergangenen sechs Monaten war Deutschland unter anderem bei der Verhandlung des nächsten EU-Haushalts gefordert, der auch ein europäisches Corona-Hilfspaket beinhalten soll. Mit dem neuen EU-Haushalt soll ein neues Prinzip verankert werden: Die Auszahlung von EU-Mitteln soll künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gekoppelt werden. Ein solcher Mechanismus findet bei den Deutschen grundsätzlich Anerkennung: Acht von zehn Wahlberechtigten (80 Prozent) bezeichnen ihn als richtig. Abgesehen von den AfD-Anhängern wird er in keiner Wählerschaft in Zweifel gezogen. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der Tagesthemen am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben.

Gegen die Verankerung eines Rechtsstaatsprinzips im EU-Haushalt haben Ungarn und Polen ihr Veto eingelegt, wodurch gleichzeitig die Auszahlung europäischer Corona-Hilfsmittel an die EU-Staaten blockiert ist. Für den Fall, dass beide Länder ihren Widerstand nicht aufgeben, plädiert die Mehrheit der Deutschen (72 Prozent) dafür, diese Auszahlungen ohne Ungarn und Polen zu vereinbaren.

Die wegen der polnischen und ungarischen Haltung ins Stocken geratenen Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt bilden eine harte Bewährungsprobe für die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von den Bundesbürgern wird die Europapolitikerin nach einem Jahr im Amt weiterhin kritisch bewertet: Wie vor ihrem Amtsantritt stellt ihr ein gutes Drittel (35 Prozent) ein positives Zeugnis aus, während etwa die Hälfte (51 Prozent) Kritik übt.

Befragungsdaten

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland

Fallzahl: 1.007 Befragte

Erhebungszeitraum: 30.11.2020 bis 01.12.2020

Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI)

Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame

Schwankungsbreite: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut:

Aktuell wird in der EU über den Haushalt und das sogenannte Rechtsstaatsprinzip diskutiert. EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig nur dann Mittel aus dem EU-Haushalt in voller Höhe erhalten, wenn sie sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Ist eine solche Regelung aus Ihrer Sicht richtig oder falsch?

– Polen und Ungarn lehnen es bislang ab, Auszahlungen von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln. Sollen beide Länder bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, können auch die geplanten Corona-Hilfsmittel der EU nicht ausgezahlt werden. Sollte die Auszahlung von Corona-Hilfsmitteln in einem solchen Fall dann durch die übrigen Staaten, d.h. ohne Ungarn und Polen vertraglich vereinbart werden?

Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder nichtbeurteilen können, geben Sie das bitte an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von…?

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