NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert
eine ortsnahe Bildungspolitik, verantwortet von den Ländern. Die
Verfassung sei ein hohes Gut, das nicht für Alltagspolitik geändert
werden dürfe: „Man kann nicht bei jedem Problem, was man hat, immer
wieder das Grundgesetz ändern.“ Er befürchtet, dass der Bund durch
eine Änderung der Grundgesetzstruktur zu großen Einfluss auf
länderspezifische Verantwortungsbereiche, wie die Bildungspolitik,
bekommen könnte. „Bildung muss so ortsnah wie möglich mit Eltern,
Lehrern und Schülern entschieden werden“, sagte Laschet im
phoenix-Interview am Rande der heutigen Bundesratssitzung, in der der
Digitalpakt Schule verabschiedet wurde. Neben der ortsnahen
Bildungspolitik sei außerdem der Wettbewerb um die besten
Bildungskonzepte der Länder bedeutend, so Laschet.
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