Aufruf an tausende Parlamentarier gegen Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten

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Humanity & Inclusion (die Dachorganisation, zu der
Handicap International Deutschland gehört) startet eine
internationale parlamentarische Initiative. Die acht nationalen
Vereine von HI haben in den letzten Tagen einen gemeinsamen Brief an
insgesamt 4.500 Parlamentsabgeordnete ihrer Länder geschickt. Darin
fordern sie die Abgeordneten auf, sich gegen den Einsatz von
Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA = explosive weapons in
populated areas) einzusetzen. 92 Prozent der Opfer bei derartigen
Einsätzen sind Zivilist/-innen. Die Aktion findet in Belgien,
Deutschland, Frankreich, Kanada, Luxemburg, UK, USA und der Schweiz
statt.

HI will zum einen die Politiker/-innen auf die humanitäre
Katastrophe aufmerksam machen. Zum anderen fordert HI dazu auf, die
Petition „Stop Bombing Civilians“
(www.change.org/p/stop-the-bombing-of-civilians) zu unterschreiben.
Schließlich sollen die Abgeordneten Druck auf die Regierungen der
genannten Länder ausüben, um gegen diese barbarische Praxis
vorzugehen.

In aktuellen Konflikten werden immer wieder Wohngebiete
bombardiert und mit Explosivwaffen beschossen. Dies hat katastrophale
Folgen für die Zivilbevölkerung: Todesfälle, Verstümmelungen,
psychologisches Trauma, Flucht, Zerstörung lebenswichtiger
Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Schulen, Gebiete, die durch
explosive Kriegsrückstände verseucht sind usw.

So waren beispielsweise mehr als 800.000 Menschen gezwungen,
während der Militäroffensive auf die irakische Stadt Mossul zwischen
Oktober 2016 und Juli 2017 vor den Explosivwaffeneinsätzen zu
fliehen. Es wird geschätzt, dass explosive Überreste in mehr als 8
Millionen Tonnen Schutt verteilt sind, was die Rückkehr der
Bevölkerung und den Wiederaufbau der stark zerstörten Stadt
behindert. In Syrien wurden Städte wie Kobane, Rakka oder Homs durch
den intensiven Einsatz von Sprengwaffen zerstört. Es wird Jahrzehnte
dauern, bis sie dekontaminiert und wieder aufgebaut sind.

92 Prozent der Opfer von Explosivwaffeneinsätzen in bevölkerten
Gebieten, vor allem in Städten, sind Zivilisten: Männer, Frauen und
Kinder, die verzweifelt versuchen, der Gewalt zu entkommen. Das ist
inakzeptabel. Die Staaten müssen das humanitäre Problem erkennen, das
sich aus diesen Einsätzen ergibt. Sie müssen sich verpflichten,
politische Lösungen zu finden, um diese Praxis zu beenden und
sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung vor den Folgen des Krieges
bestmöglich geschützt wird, wie es das humanitäre Völkerrecht
verlangt.

Der international laufende Prozess zum Schutz von Zivilist/-innen
vor EWIPA

Auf verschiedenen internationalen Ebenen gibt es derzeit
Initiativen gegen EWIPA. So setzt sich ein Zusammenschluss von 31
NGOs, genannt INEW (Internationales Netzwerk Explosivwaffen), für den
besseren Schutz von Zivilist/-innen ein. HI ist eine der
Gründungsorganisationen und gestaltet INEW aktiv mit. Außerdem hat in
den letzten Jahren eine Gruppe von 12 Staaten Elemente für den
Entwurf einer politischen Erklärung über den Schutz von
Zivilist/-innen vor dem Einsatz von EWIPA erarbeitet. Dieser Prozess
fand die Unterstützung des UN-Generalsekretärs und wurde in seinen
Berichten über den Schutz von Zivilist/-innen in bewaffneten
Konflikten erwähnt und als eine der Prioritäten in der letzten UNSG
Abrüstungsagenda festgelegt.

Aktivitäten Deutschlands

Der aktuelle Koalitionsvertrag in Deutschland enthält einen
Passus, der den Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten
Gebieten verurteilt. Darüber hinaus hat Deutschland 2018 die
Initiative „EWIPA talks“ gestartet, um die Thematik im Rahmen der UN-
Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) auf die
internationale Agenda zu bringen. Die Initiative bestand 2018 aus
zwei Workshops, bei denen Erfahrungen ausgetauscht und Maßnahmen
besprochen wurden, wie Staaten ihr militärisches Vorgehen anpassen
können, um zivile Schäden und Opfer zu minimieren.

Parlamentarier als HI-Botschafter gegen EWIPA

Handicap International begrüßt dieses wichtige Engagement und
erwartet, dass dem weitere Schritte folgen werden, um
sicherzustellen, dass zumindest der Einsatz von Explosivwaffen mit
Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten beendet und die
Zivilbevölkerung wirkungsvoll geschützt wird.

Ein stärkeres Engagement von Parlamentarier/-innen soll die nötige
Transparenz und die Verbindung zur Bevölkerung herstellen und den
Einsatz gegen EWIPA intern vorantreiben. Parlamentarier/-innen
könnten auch länderübergreifend gemeinsam für diese wichtigen
humanitären Ziele werben, z.B.in öffentlichen Statements,
Regierungsanfragen, parlamentarischen Veranstaltungen und anderen
Mitteln, die das Thema EWIPA auf die politische Agenda bringen.

Handicap International

Zur Organisation: Handicap International ist eine unabhängige
gemeinnützige Organisation. Sie unterstützt weltweit Menschen mit
Behinderung und andere besonders schutzbedürftige Menschen, um deren
Lebensbedingungen zu verbessern. HI interveniert bei Armut und
sozialer Ausgrenzung, bei Konflikten und Katastrophen. Die
Grundpfeiler ihrer Arbeit sind Menschlichkeit und Inklusion.

Auf völkerrechtlicher Ebene kämpft die Organisation gegen die
Missachtung der Menschenrechte, den Gebrauch von Landminen und
Streubomben sowie Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung. Handicap
International Deutschland ist Mitglied des globalen Netzwerkes
Humanity & Inclusion (ehem. Handicap International), das die
Umsetzung der Programmarbeit verantwortet.

HI ist eines der sechs Gründungsmitglieder der Internationalen
Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL), die 1997 den
Friedensnobelpreis erhalten hat. Außerdem ist HI Mitglied des
International Network on Explosive Weapons (INEW), einer von Handicap
International mitgegründeten Koalition aus NGOs, die gegen den
Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten eintritt.

Eva Maria Fischer, Leiterin Advocacy bei HI, steht für Interviews
zu diesem Thema zur Verfügung.

Für mehr Infos, hochauflösendes Bildmaterial und Interviewwünsche mit
Eva Maria Fischer wenden Sie sich bitte an:

Larissa Reith, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
089/ 54 76 06 29, presse@deutschland.hi.org

Original-Content von: Handicap International, übermittelt durch news aktuell

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