Eine klare Absage erteilen die Abgeordneten der
AfD im Landtag von Baden-Württemberg der von Bündnis 90/Die Grünen
geforderten und im Koalitionsvertrag der grünschwarzen Regierung
fixierten Reform des Wahlrechts, das sich nach Auffassung der
Alternative für Deutschland als einzigartiges „Erfolgsmodell“ bewährt
hat und daher keinerlei Veränderung bedarf. Darauf verwies
Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich seiner heutigen
Plenumsrede. „Unser bestehendes Wahlrecht ist demokratisch
einwandfrei, subsidiär, unmittelbar repräsentativ, antizentralistisch
und leistungsbezogen. Es stellt den Vertretungsanspruch der Bürger
über die Interessen der Parteiapparate, bringt die Kandidaten zu den
Bürgern und stärkt die Basisdemokratie innerhalb der Parteien
selbst“, erläuterte Gögel. Eine Wahlrechtsänderung dürfe – wenn
überhaupt – nur durch eine basisdemokratische Volksabstimmung und
nicht durch eine Votum der Landtagsabgeordneten beschlossen werden:
„Fragen Sie doch endlich die Bürger selber, ob sie mit dem heutigen
Landeswahlrecht zufrieden sind oder ob sie wirklich ein anderes
wollen!“
Baden-Württembergs Stärke ist die unmittelbare territoriale
Repräsentation
Die von den Koalitionsparteien zur Begründung einer
Wahlrechtsreform angeführte Argumentation, wonach ein
„Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Landeslisten“
durch die Einführung diverser Quoten wie den sogenannten
Frauen-Listenplätzen die „baden-württembergische Gesellschaft in
ihrer ganzen Breite besser abbilden“ würde, verwies Gögel ins Reich
der Phantasie. „Wir haben keine institutionelle Repräsentationslücke.
Unsere Stärke ist die unmittelbare territoriale Repräsentation!“ Zwar
werde die AfD auch zukünftig Frauen ausdrücklich ermutigen, sich für
Politik zu begeistern – nur werde ihnen niemand die demokratische
Bewährung bei der Wählerschaft in den Wahlkreisen abnehmen können.
„Folglich lehnen wir jegliche Quotierung ab, denn eine demokratische
Wahl muss eine Auslese nach dem Leistungsprinzip bleiben“, so der
AfD-Fraktionsvorsitzende. „Wer Talent hat und sich für die Bürger
einsetzen will, der stellt sich den Bürgern in seinem Wahlkreis und
überzeugt sie vor Ort, nicht über dubiose, auf Parteiversammlungen
nach Interessenproporz ausgekungelte Listen. Es spielt dabei keine
Rolle, ob es sich um Männer oder Frauen handelt – vor allem müssen
sie ihrer Aufgabe gewachsen sein. Mit dem Element der territorialen
Repräsentation, der dem Wahlkreis verantwortlichen Vertretung durch
die individuellen Abgeordneten, fährt Baden-Württemberg sehr gut.“
Die Wahlrechtsreform widerspiegele offenkundig die Balgerei der
zunehmend konturlosen grünen Politiker um die Nachfolge von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die sich über eine anonyme
Landesliste ihre warmen Parlamentsplätze und berufspolitischen
Versorgungsansprüche sichern wollen. „Wer aus eigener Kraft nicht
konkurrieren kann, der ist in einem Parlament vielleicht ganz einfach
falsch“, schreibt Bernd Gögel den grünschwarzen Hinterbänklern ins
politische Poesiealbum.
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