Badische Neueste Nachrichten: Gipfel-Inflation

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Eine Koalition ist ein Pakt auf Zeit – und je
näher eine Wahl rückt, umso bewusster wird das den Koalitionären
auch. Auf der letzten Etappe einer Legislatur denkt auch die
kompromissfähigste Regierungspartei nicht mehr an das gemeinsame
Ganze, sondern vor allem an sich selbst. Nur sehen soll der Wähler
das natürlich nicht. Um den faktischen Stillstand der Gesetzgebung in
ein möglichst mildes Licht zu hüllen, überzieht Angela Merkel das
politische Berlin gerade mit einer ganzen Serie von Gipfeltreffen.
Dem Integrationsgipfel gestern im Kanzleramt sind, unter anderem, ein
Mobilitätsgipfel, ein Demografiegipfel, ein Frauen- und ein
Energiegipfel vorausgegangen. Anfang Juli treffen sich die Spitzen
von Wirtschaft und Gewerkschaften im Gästehaus der Regierung wieder
zum Zukunftsgipfel, und auch einen Job-Gipfel hat die Kanzlerin noch
in Arbeit: Sie will die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zum
Thema einer großen Konferenz in Berlin machen. Alle diese Runden sind
bedeutungsschwanger inszeniert, hochkarätig besetzt und mit viel
staatstragender Rhetorik garniert – ihr politischer Nutzwert aber
steht in einem krassen Missverhältnis zu dem Aufwand, der um die
Gipfel herum betrieben wird. Ein Demografiegipfel ersetzt keine
Renten- und keine Pflegereform, ein Integrationsgipfel holt noch
keinen türkischen Integrationsverweigerer aus seiner Neuköllner
Parallelgesellschaft, und auch der nächste Zukunftsgipfel in der
Abgeschiedenheit von Schloss Meseberg wird vermutlich nicht mehr sein
als eine unverbindliche Plauderstunde. Hauptsache, man war dabei. Für
sich genommen mag jedes dieser Treffen sogar seine Berechtigung
haben, schließlich soll die Politik nicht nur im eigenen Saft
schmoren, sondern sich hinauswagen ins Leben, sich den Menschen
stellen, sich mit Experten beraten. Die gegenwärtige Inflation von
Gipfeln allerdings suggeriert eine Entschlossenheit, die Union und
FDP in Wahrheit selten hatten. Wenige Monate vor der Wahl zeigen die
vielen Treffen zwar eine Kanzlerin, die sich den Problemen und den
Herausforderungen der Zeit stellt. Sie übertünchen zugleich aber auch
das graue Bild ihrer Koalition mit einer Deckfarbe aus
Unverbindlichkeit. So endet der Versuch, Politik zu machen, in einer
Illusion von Politik. Die wenigsten Ideen, die in solchen Runden
geboren werden, finden sich später in Parteiprogrammen, in
Koalitionsverträgen oder gar in Gesetzen wieder. Für den
Demografiegipfel, zum Beispiel, haben 200 Fachleute aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft im Herbst vergangenen Jahres ein 80
Seiten dickes Konzept geschrieben. Im politischen Alltag allerdings
sind Union und FDP schon an vermeintlich Selbstverständlichem wie der
Gleichbehandlung von älteren und jüngeren Müttern bei der Rente oder
einer vernünftigen Absicherung des Pflegerisikos gescheitert. Mal
sperrt sich der Koalitionspartner, mal der Bundesrat, mal die eigene
Partei. Natürlich haben auch andere Kanzler ihre Job- oder Autogipfel
organisieren lassen. Unter Angela Merkel allerdings ist die Ausnahme
zur Regel geworden und der Expertengipfel zu einem telegenen
Ersatzparlament, in dem nicht minder wortreich diskutiert, aber eben
nichts entschieden wird. Mit der unprätentiösen Art der
Bundeskanzlerin verträgt sich diese instrumentalisierte
Effekthascherei eigentlich nicht. Dass sie trotzdem von Gipfel zu
Gipfel eilt, ist vermutlich der Situation geschuldet: So kurz vor der
Wahl soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, als habe
Schwarz-Gelb das Regieren bereits eingestellt. Tatsächlich jedoch ist
genau das der Fall.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

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