Badische Neueste Nachrichten: Schildbürgerstreiche

Manches klingt nach einem schlechten Witz. Doch
was der Steuerzahlerbund in seinem jährlichen Report berichtet, ist
traurige Realität und dazu noch richtig teuer. Der Verein
dokumentiert die wildesten Schildbürgerstreiche und deckt die
Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Untaugliche
Kinderplanschbecken und unrentable Biogasanlagen sind dabei kleinere
Posten, die millionenschweren Irrtümer am neuen Berliner Flughafen
und am Nürburgring die dicken Brocken. Auch im Südwesten gibt es
Fehlplanungen, für die der Steuerzahler büßen muss, wie zum Beispiel
die Sanierung des Stuttgarter Staatstheaters. Beim Bürger ruft das
Schwarzbuch vor allem eines hervor: Kopfschütteln. Zwar lassen sich
einige der Kuriositäten mit einem Schmunzeln quittieren, doch manches
hat auch das Zeug zum echten Aufreger. Das Resultat ist dasselbe:
Frust beim Bürger über eine Politik, die an den Bedürfnissen der
Gesellschaft vorbeigeht. Dass die Empörung weitestgehend ausbleibt
und der Ruf nach Konsequenzen wohl auch in diesem Jahr ungehört
verhallen dürfte, liegt dabei auch an der derzeitigen Euro-Debatte,
in der die genannten Summen jegliches Vorstellungsvermögen sprengen.
Wenn der Bürger schon für 190 Milliarden beim Rettungsschirm ESM
haften muss, was machen da ein paar zehntausend Euro für ein
Kinderplanschbecken aus? Die Aufregung lohnt sich ja kaum – und doch
geht vom Bericht der Verschwendung ein wichtiges Signal aus: Ohne das
Geld seiner Bürger ist der Staat mittellos. Ob Euro-Rettung oder
Parkhaus, das Geld dafür hat nicht der Staat verdient, sondern der
Steuerzahler.

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Klaus Gaßner
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