In der Debatte über die ungleiche Verteilung
der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz
ausgesprochen. Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin
allerdings ab. „Ich bin der Meinung, dass Gerhard Schröder damals den
Spitzensteuersatz zu sehr abgesenkt hat. Darüber muss man reden
können“, sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Eine Steuerreform dürfte aber
Personenunternehmen und den klassischen Mittelstand nicht belasten.
Eine höhere Erbschaftsteuer oder eine Vermögenssteuer könne dagegen
viele Betriebsinhaber treffen und das Signal setzen, dass Eigentum
geächtet werde, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ich halte das für falsch.“
Zugleich warb die saarländische Ministerpräsidentin dafür, die
Korrekturen bei der kalten Progression im Einkommensteuerrecht
abzumildern. „Die Art und Weise, wie Lohnsteigerungen teilweise zu
ungleich höheren Steuerlasten führen, bedeutet eine kalte Enteignung
der Mittelschicht.“
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