Am heutigen Montag haben sich die
SPD-Politikerinnen Hannelore Kraft, Malu Dreyer und Manuela Schwesig
zur Frauenpolitik geäußert. Dazu erklärt die frauenpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
„Wer behauptet, unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nichts
für die Frauen erreicht worden, ist schlicht ignorant.
CDU und CSU haben sich um die Frauen gekümmert, mit denen man
vielleicht nicht so plakativ Wahlwerbung machen kann, die aber
konkrete Hilfe brauchen. Auch wenn die SPD es ausblendet: Es war die
Koalition von CDU/CSU und FDP, die Gesetze zur Bekämpfung von
Zwangsverheiratung, Genitalverstümmlung und Zwangsprostitution
initiiert und verabschiedet hat. Wir waren es auch, die mit dem
bundesweiten Hilfetelefon konkrete Maßnahmen ergriffen haben, um von
Gewalt betroffene Frauen mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Und
wir haben ermöglicht, dass Schwangere, die sich in großer Not
befinden und ihre Daten geheim halten müssen, mit medizinischer Hilfe
vertraulich entbinden können.
CDU und CSU haben konkrete Maßnahmen ergriffen, Gewalt gegen
Frauen zu bekämpfen. Es wird auch in der nächsten Legislaturperiode
ein Schwerpunkt der Frauenpolitik sein – auch dann, wenn es zu
Wahlkampfgetöse nicht taugt.
Einheitliche Mindestlöhne sind keine Lösung für das Problem der
ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen. Denn ursächlich sind vor
allem langen Erwerbsunterbrechungen von Frauen. Zur verbesserten
Vereinbarung von Familie und Beruf hat die von Angela Merkel geführte
Bundesregierung das Elterngeld eingeführt und mit 5,4 Milliarden Euro
den Kitaausbau vorangetrieben, zusätzlich investiert sie 845
Millionen in die Qualitätssicherung der Kitas.
Auch in der Gleichstellungspolitik machen CDU und CSU massiven
Druck. Es ist unser Ziel, eine Flexi-Quote für Vorstände und
Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen
Unternehmen ab 2014 per Gesetz einzuführen. Ab dem Jahr 2020 sehen
wir eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten von
voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen vor.“
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