Zum heute vorgestellten Plan des Präsidenten der
EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zur Rekapitalisierung der Banken
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Mit Barrosos Plan werden die Ursachen der Krise nicht beseitigen,
er doktert nur an den Symptomen herum. Es ist längst überfällig, dass
Banken, die mit Steuergeldern gerettet werden, dauerhaft in
öffentliches Eigentum überführt werden müssen. Eine Verstaatlichung
auf Zeit, bis die Schulden von den Pleitebanken zurückgezahlt sind,
reicht nicht aus. Die Zockerei hat System und würde weitergehen. Seit
Beginn der Finanzmarktkrise2007 haben die Steuerzahler in Deutschland
allein 38,9 Milliarden zur Rettung der Hypo Real Estate, der
Commerzbank, IKB und mehreren Landesbanken aufgebracht. Deshalb muss
mit der Verstaatlichung die Regulierung der Finanzmärkte einhergehen.
Staatsfinanzen müssen von der Finanzwirtschaft strikt abgekoppelt
werden. Wer verhindern will, dass Staaten weiter in die Pleite
getrieben werden, muss verhindern, dass mit Steuergeldern spekuliert
wird.
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Alexander Fischer
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