Bayernpartei: BAMF-Skandal – etablierte Politik im Selbstschutzmodus

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Scheibchenweise kommen sie ans Licht, die Zustände
im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eventuell
bandenmäßiger Betrug in der Außenstelle in Bremen – man spricht von
600 unrechtmäßigen Bescheiden – und die Staatsanwaltschaft ermittelt
unter anderem gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt. Mittlerweile ist
sogar Bundesinnenminister Seehofer tätig geworden, so dürfen in
Bremen keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden.

Und doch erscheinen die Maßnahmen aus dem Innenministerium wie
eine Suche nach Bauernopfern. Denn es scheint schwer vorstellbar,
dass der Merkel-Vertraute und jetzige Wirtschaftsminister Peter
Altmaier, der vor wenigen Monaten noch Kanzleramtsminister und
Flüchtlingskoordinator war, von all dem so gar nichts wusste. Oder
Seehofers Amtsvorgänger de Maiziere. Oder Seehofers Staatssekretär,
sein Parteifreund Stephan Mayer. Oder natürlich Seehofer selbst.

Die Bayernpartei fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge
ohne Ansehen der beteiligten Personen. Entsprechend auch der
Kommentar des Vorsitzenden Florian Weber: „Die Flüchtlingsproblematik
ist eines der umstrittensten politischen Themen der letzten Jahre und
hat zur Polarisierung in der Bevölkerung geführt. Gerade deswegen
müssen sich die Bürger darauf verlassen können, dass alles nach Recht
und Gesetz abläuft.

Man kann allerdings leicht den Eindruck gewinnen, dass sich die
etablierte Politik nicht im Aufklärungs- sondern im Selbstschutzmodus
befindet. Man wird – wie üblich – versuchen, das Ganze durch die Kür
eines Sündenbocks für die übrigen Beteiligten möglichst glimpflich
ausgehen zu lassen. Offenbar will man die Bevölkerung nicht zu tief
hinter die Kulissen schauen lassen. Vielleicht, weil diese dann
erkennen würde, dass sich die Republik immer mehr in Richtung
Bananenrepublik entwickelt, der Fehler also im System liegt.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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