Bayernpartei: Geplante Abhörmaßnahmen sind Nordkorea, nicht Mitteleuropa

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Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht, dass die bundesdeutschen Geheimdienste künftig bei verschlüsselten Messengerdiensten, wie etwa WhatsApp, mitlesen dürfen. Wie beruhigend eingeschränkt wurde aber „nur auf Anordnung“. Auf diese Weise kommen die lange umstritten gewesenen Staatstrojaner zu neuen Ehren.

Die Bayernpartei erkennt durchaus die Notwendigkeit, auch auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters reagieren zu müssen. Und auch die Notwendigkeit, gegen gewaltbereite Extremisten aller Couleur vorzugehen. Der Weg des Generalverdachtes gegen die eigene Bevölkerung und die ungebremste und unkontrollierte Datensammelwut der Geheimdienste ist hier aber sicher der falsche Weg. Zumal „echte“ Kriminelle und Terroristen sicher schnell andere und für sie „sichere“ Wege der Kommunikation finden werden.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: „Das Abhören persönlicher Kommunikation ist ein derart massiver Eingriff in die Bürgerrechte, dass es unserer Meinung nach nur in extremen Ausnahmefällen und mit Zustimmung eines Richters möglich sein darf. In der vorliegenden Form muss jeder auch nur ansatzweise freiheitlich denkender Mensch diesen Gesetzesentwurf ablehnen. Denn das ist Nordkorea und nicht Mitteleuropa.“

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