Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die
Absichtserklärung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten
Markus Söder, die bayerische Grenzpolizei wieder aufstellen zu
wollen. Die Frage muss erlaubt sein, warum die vom Amtsvorgänger
Stoiber 1998 veranlasste Auflösung nun rückgängig gemacht werden
soll. In einem Wahljahr? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber hierzu: „Die
Wiederaufstellung der bayerischen Grenzpolizei ist ein Kernanliegen
der Bayernpartei. Von daher freue ich mich über die Ankündigung. Wir
sollten aber auch vorsichtig sein – bisher sind das reine
Absichtserklärungen.
Die CSU besinnt sich zudem offenbar auf ihre Kernkompetenz – der
des Ideenstaubsaugers. Mangels eigener Kreativität bedient man sich
bei anderen und versucht damit in einem Wahljahr zu punkten. Was hier
natürlich fehlt ist die Einbettung etwa dieser Idee in ein
Gesamtkonzept, nämlich die Erhaltung oder Wiederherstellung eigener
bayerischer staatlicher Strukturen.
Und nur diese sichern auch langfristig eine eigene bayerische
Grenzpolizei, verhindern etwa, dass sie erneut dem nächsten
„Sachzwang“ geopfert wird. Darum sollte man im Herbst auch dem
Original die Stimme geben, nämlich der Bayernpartei!“
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