Bayernpartei: Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter

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Das (wahrscheinlich verfassungswidrige)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine
strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst
überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen der Union,
dann ist man quasi von Amts wegen verpflichtet, das Zensurgesetz gut
zu finden.

Doch was “gut” ist, kann immer noch “besser” werden. Und so plant
die Union einen weiteren Angriff auf die freie Meinungsäußerung im
Internet. Bundestagspräsident Schäuble ließ jüngst in einem Interview
wissen, dass es im Internet künftig eine Klarnamen-Pflicht geben
soll. Anonymes Kommentieren soll so unmöglich gemacht werden.

Die Bayernpartei lehnt jede weitere Einschränkung der
Meinungsfreiheit strikt ab. Gerade in einer Zeit des
“nicht-vergessenden Netzes” und eines immer enger werdenden
Meinungs-Korridors kann etwa das Äußern unkonformer Ansichten zur
Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz führen.

Der Bayernpartei-Spitzenkandidat zur anstehenden Europawahl,
Florian Weber, merkte an: “Natürlich ist auch uns bewusst, dass
beispielsweise in den sozialen Medien mitunter raue Sitten herrschen.
Aber das hat der ungehinderte, der freie Meinungsaustauch bisweilen
so an sich. Für ungesetzliche Inhalte gibt es das Strafrecht, Zensur
ist einer Demokratie schlicht unwürdig.

Bei der anstehenden Europawahl hat die Bevölkerung jedenfalls die
Möglichkeit, den Union-Kreuzzüglern gegen die Meinungsfreiheit zu
zeigen, was sie von den Zensurplänen hält. Und sie hat auch die
Möglichkeit, die Parteien zu stärken, denen die freie Rede ein echtes
Anliegen ist.”

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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