Bayernpartei: Verspätete Auszahlung von Corona-Hilfen ist völlig inakzeptabel

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Bevölkerung und Wirtschaft hart. Und sind auch viele Maßnahmen gerechtfertigt und nachvollziehbar, so bleiben doch einige fragwürdig. Etwa der Lockdown der Gastronomie, die sich im Vorfeld mit Hygiene- und sonstigen Maßnahmen sehr viel Mühe gegeben hat.

Aber – so die Berliner Politik – keine Panik: Denn für die betroffenen Wirtschaftszweige wird es Hilfen geben. Aber leider nicht gleich. Denn wegen fehlender Software können die November- und Dezember-Hilfen erst im Januar (hoffentlich) ausbezahlt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Betriebe und sonstigen Selbständigen ein Polster aufgebaut haben.

Für die Bayernpartei ist dies aus mehreren Gründen ein Skandal: Denn zum einen war während des Sommers mit einem solchen Szenario zu rechnen, Vorbereitungszeit wäre also reichlich da gewesen. Zudem sich ja Politiker jeder Couleur – auch die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident – mit unheilschwangeren Prophezeiungen beständig an die Öffentlichkeit wandten.

Noch schlimmer ist aber in den Augen der Bayernpartei, dass wieder einmal für staatliches Handeln niemand verantwortlich ist. Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen und es passiert nichts. Überschreiten Bürger beispielsweise beim Zahlen von Steuern Fristen, wird ein Bußgeld fällig. Hält sich ein Gastronom nicht an die derzeitigen Auflagen, muss er sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Aber bei den staatlichen Stellen hat sich eine Kultur der Verantwortungslosigkeit eingeschlichen. Die Beispiele sind zahlreich: Ob etwa Verkehrsminister Scheuer grob fahrlässig ein paar hundert Millionen mit seinen Mautplänen versenkt (und im Amt bleiben darf!). Oder sich die Finanzaufsichtsbehörde BaFin beim Wirecard-Skandal, bei dem auch Kleinanleger viel Geld verloren haben, keiner Schuld bewusst ist – obwohl es deutliche Hinweise gab.

Die Forderungen der Bayernpartei erläuterte an dieser Stelle der Landesvorsitzende Florian Weber: „Auch bei staatlichen Stellen muss es klare Verantwortlichkeiten geben und fehlerhaftes Verhalten sanktioniert werden können. Für schwere Verstöße fordern wir seit langem auch Amtshaftungsverfahren. Denn der Eindruck eines Obrigkeits-Staates, der machen kann, was er will – während der Bürger immer stärker gegängelt wird – verstärkt sich. Daran kann kein demokratisch Gesinnter Interesse haben.

Noch ein Wort zu den Hilfen für unsere bayerischen Wirte und sonstigen Selbständigen: Frau Merkel hat ja schon angekündigt, dass die bisherige Unterstützung nicht in dem Maß weiter fortgesetzt werden kann. Betrachtet man sich die Unsummen, die für angebliche EU-Corona-Hilfen ausgeschüttet werden sollen oder aber das Millionengrab Berliner Flughafen, da ist beispielsweise der Erhalt unserer Wirtshauskultur für wesentlich weniger zu haben. Und würde beim bayerischen Steuerzahler auch auf viel mehr Verständnis stoßen.“

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