Bayerns Umweltminister, Markus Söder (CSU), ist
für die endgültige Abschaltung der sieben ältesten deutschen
Atomkraftwerke über das dreimonatige Moratorium hinaus. „Es würde uns
als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht
wieder ans Netz gehen“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview
mit dem Magazin stern.
„Die Nutzung der Kernenergie gehörte nie zum Markenkern der CSU“,
sagte Söder weiter. Die Katastrophe von Fukushima ändere jedoch „die
geistige Grundarchitektur. Das Atomzeitalter geht zu Ende. Auch in
Bayern. Aber noch nicht jetzt“, so der Umweltminister. Zuvor müsse
der Ausbau von Speicherkapazitäten und Stromnetzen forciert werden:
„Es muss jetzt einen nationalen Kraftakt geben.“ Söder bekräftigt im
stern darum seine Forderung nach einem Investitionsprogramm für einen
„echten Technologiesprung“. Die nötigen Mittel von sechs Milliarden
Euro müsse der Bund tragen.
Im selben Interview wehrt sich Grünen-Chefin Claudia Roth gegen
den von Unionspolitikern erhobenen Vorwurf ihre Partei sei eine
„Dagegen-Partei“, die den Ausbau von Stromtrassen und
Pumpspeicherkapazitäten verhindere. „Wir müssen uns klar sein: Wenn
wir den Umstieg wollen, dann brauchen wir Speicher!“, sagte Roth auch
an eigene Anhänger gerichtet. „Wir können nicht auf Bundesebene
Beschlüsse fassen und dann vor Ort kneifen“, so die
Grünen-Politikerin weiter. „Auch wir Grüne müssen beweisen, dass wir
gegen das Sankt-Florians-Prinzip sind.“
Söders Kritik, die Grünen würden das Thema Atomkraft vor den
anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
politisch instrumentalisieren, wies Claudia Roth als „absurd“ zurück.
„Wenn das Wahlkampf wäre, wäre ich seit 30 Jahren im Wahlkampf“,
sagte die Grünen-Chefin, „so lange sage ich nämlich schon: Diese
Technologie ist nicht verantwortbar.“
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Jan Rosenkranz
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