BDI vor SPD-Parteitag: Koalition muss immer weiter geöffnete Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben schließen

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Vor dem SPD-Parteitag sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: “Koalition
muss immer weiter geöffnete Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben
schließen”

– “Die SPD muss – wie die Koalition insgesamt – die zuletzt immer
weiter geöffnete Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben
schließen. Es ist falsch, jetzt mehr umzuverteilen. Gerade angesichts
einer schwächeren Konjunktur muss die Regierung ihre Finanzpolitik in
Richtung Wachstum umsteuern. Richtig ist, öffentliche Investitionen
zu stärken und die Standortbedingungen für private Investitionen zu
verbessern. Dazu gehört auch: Unternehmensteuern runter, Verwaltung
digitalisieren, schneller genehmigen.

– Konjunkturprogramme verpuffen. Notwendig ist es, die Weichen für
mehr Wachstum zu stellen. Jeder politische Vorschlag hat sich daran
zu messen, ob er nur ein Symptom der Wachstumsschwäche bekämpft –
oder ob er wirklich Wachstum schafft. Wir schauen uns die
SPD-Vorschläge sehr genau an.

– Wir brauchen einen auf mehrere Jahre angelegten wirtschafts- und
finanzpolitischen Impuls zugunsten neuer Investitionen in die moderne
Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, in Bildung, Forschung und
Klimaschutz. Sonst wird unsere Volkswirtschaft in den kommenden
Jahren weit unter unseren Möglichkeiten bleiben und kaum noch
wachsen. Der BDI spricht sich für eine ambitionierte
Investitionsoffensive aus, mit kraftvollen Impulsen für
unternehmerische Investitionen und mit verlässlichen und deutlich
höheren Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand.

– Es geht auch darum, Projekte schneller umzusetzen, Stichworte
Schnarchland und Planungsverfahren, denn nicht jede Investition
scheitert am Mangel von Geld. Die Bundesregierung sollte Hindernisse
in Bund, Ländern und Kommunen beseitigen, die ein Abfließen
vorhandener Mittel verhindern. Erforderlich ist zudem mehr Akzeptanz
in der Bevölkerung.

– Keineswegs ist eine Verschärfung des Klimapakets für die
Unternehmen hinnehmbar. Bereits der aktuelle Entwurf gefährdet
sehenden Auges den deutschen Mittelstand, statt effiziente
Klimapolitik mit kluger Wirtschaftspolitik zu verbinden. Es muss
darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und die
notwendigen milliardenschweren Investitionen zu ermöglichen.

– Verantwortungsvolle Finanzpolitik sollte die regelkonforme
Nettokreditaufnahme des Bundes nutzen. Die Finanzpolitik sollte den
vorhandenen Spielraum nutzen, um sich frühzeitig auf eine härtere
Lage einzustellen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse eröffnet nach
wie vor finanzpolitische Spielräume, wie auch die Wirtschaftsweisen
feststellen. Statt das Geld in weitere teure Sozialprogramme wie die
Grundrente zu stecken, sollte die Koalition sie für Investitionen
nutzen.”

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