Begnadigung von Luzenko durch die Ukraine stößt auf Zuspruch und signalisiert Konzentration auf europäische Integration

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Ranghohe europäische Entscheidungsträger haben die Entscheidung
des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, den ehemaligen
Innenminister Jurij Luzenko sowie fünf weitere Personen zu begnadigen
und aus der Haft zu entlassen, mit Freude aufgenommen. Die
betreffenden Personen verbüssten Haftstrafen wegen verschiedener
Verbrechen, angefangen bei Unterschlagung bis zu Amtsmissbrauch. Der
Vorgang wird als Zeichen für das uneingeschränkte Bekenntnis der
Ukraine zur europäischen Integration gewertet.

Luzenko, ein enger Vertrauter der inhaftierten ehemaligen
Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, wurde aus der Haft entlassen,
obwohl ein Gericht sein Urteil vor wenigen Tagen bestätigt und
daraufhin angeordnete hatte, seine Haftstrafe bis zum Dezember 2014
zu vollstrecken.

Stefan Füle, der Europäische Kommissar für EU-Erweiterung und
Europäische Nachbarschaftspolitik, der die „vielversprechenden
Signale aus Kiew“ erst im vergangenen Monat ausdrücklich gelobt
hatte, begrüsste die Entscheidung sofort.

In seinem Twitter-Feed bezeichnete Füle die Begnadigungen als
„ersten wichtigen Schritt zur Lösung des Problems selektiver Justiz“.

Auch Romano Prodi, der ehemalige Präsident der Europäischen
Kommission, der die EU dazu aufgefordert hatte, ein umfassendes
Freihandelsabkommen mit der Ukraine einzugehen, weil dieser
„strategische Schachzug in Europas bestem Interesse“ sei, lobte die
Entscheidung des Präsidenten Janukowytsch.

„Ich bin ausgesprochen zufrieden darüber, dass das
Regierungsoberhaupt der Ukraine aus humanitären Gründen handelt. Ich
hoffe aufrichtig, dass meine Kollegen aus der gesamten Europäischen
Union nun dazu übergehen werden, das Assoziationsabkommen mit der
Ukraine im Laufe dieses Jahres zu unterzeichnen“, erklärte Prodi.

„Die Ukraine“, ergänzte er, „ist mit ihren 46 Millionen Einwohnern
ein wichtiger Markt für Europa, eine Quelle wirtschaftlichen
Wachstums und mit ihren riesigen Schiefergasvorkommen auch für unsere
Energiesicherheit von Bedeutung. Ausserdem kann das Land als Brücke
zwischen Europa und Russland dienen.“

In Polen erklärte Präsident Bronislaw Komorowski, dass die
Begnadigung „ein guter Schritt ist, der dabei helfen wird, das
öffentliche Ansehen der Ukraine wiederherzustellen.“

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments,
bezeichnete die Haftentlassung des ehemaligen Ministers als
vielversprechende Entwicklung und erklärte: „Die Ukraine benötigt
eine gerechte und unabhängige Justiz und die Entlassung von Herrn
Luzenko ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

In Kiew erklärte Jorge Zukoski, der Präsident der
US-amerikanischen Handelskammer in der Ukraine, dass die
Geschäftswelt die Begnadigungen ebenfalls begrüsse.

„Sie werden als konkreter Schritt ranghoher politischer
Entscheidungsträger zur Umsetzung europäischer Wertvorstellungen
betrachtet – und zwar zu einem Zeitpunkt, da hinsichtlich des Weges,
den die Ukraine bei ihrer geopolitischen Ausrichtung letztlich
einschlagen wird, noch Unsicherheit besteht“, erklärte Zukoski.

Die Dienststelle von Janukowytsch erklärte, die Begnadigungen
seien ein Schritt zur „Humanisierung“ des ukrainischen Gesetzes und
zur Senkung der Zahl der Inhaftierten. Ein Regierungssprecher merkte
an, dass die Ukraine der Welt zuhöre und entsprechend reagiere –
insbesondere in Europa, da die Ukraine nämlich beabsichtige, im
November ein EU-Assoziationsabkommen zu unterzeichnen.

„Die Ukraine führt einen positiven Dialog mit der EU und diese
Begnadigungen belegen, dass wir auf unsere Worte auch Taten folgen
lassen“, erklärte ein Sprecher der Regierung.

„Die Humanisierung unserer Gesetze geht weit über die Ereignisse
am heutigen Tage (Sonntag) hinaus“, so der Sprecher. „In den
vergangenen zwei Jahren haben wir unsere Strafprozessordnung komplett
überarbeitet und an internationale Rechtsgrundsätze angeglichen. Aber
ja, Janukowytsch hat signalisiert, dass die Tür offen steht.“

Dies war ein indirekter Hinweis auf die inhaftierte ehemalige
Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Sie verbüsst derzeit eine
siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit
dem Abschluss eines Gasvertrages mit Gazprom im Jahr 2009, aufgrund
dessen ihr Land bis heute die höchsten Preise in ganz Europa für
russisches Gas entrichten muss.

Pressekontakt:
Andrea Giannotti (+447825-892-640)

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