BERLINER MORGENPOST: Der Bund kauft Kompetenzen / Kommentar von Karsten Kammholz

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Manche Sätze im Koalitionsvertrag von Union und SPD
klingen zu schön, um wahr zu sein. Wie diese beiden: „Wir werden
ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und
Schüler im Grundschulalter ermöglichen. Wir werden deshalb einen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im
Grundschulalter schaffen.“ Die Bundesregierung gibt ein Versprechen
ab, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Der Aufschrei der Kommunen ist
nur folgerichtig, denn vor allem Städte und Gemeinden werden umsetzen
müssen, was sich die Koalitionäre in Berlin ausgedacht haben. Können
sie es? Stand jetzt: niemals. Das Vorhaben ist nur ein weiteres
Beispiel einer Bundespolitik, die mit Geld Kompetenzen kauft. Auch
der Digitalpakt ist mit dem Plan einer Grundgesetzänderung ein
Eingriff in die Hoheitsrechte der Länder.

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