BERLINER MORGENPOST: Der steinige Weg der AKK / Leitartikel von Jörg Quoos zum Fall Maaßen

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Kurzform: Kramp-Karrenbauers Aussagen machen klar,
wo in der jetzigen CDU-Führung die Grenze der Toleranz verläuft. Das
muss nicht jeder gut finden. Aber es ist ehrlich und hilft vor der
Wahl bei der politischen Orientierung. Außerdem macht AKK Schluss mit
dem alten Polit-Brauch, erst nach der Wahl konkret und unbequem zu
werden.

Der vollständige Leitartikel: Taktisches Scheinpositionieren
mithilfe leerer Worthülsen ist besonders vor Wahlen ein beliebtes
Spiel in der Politik. Auch teure Versprechen, niemandem wehtun und in
Grundsatzfragen möglichst unkonkret bleiben, gelten als effektive
Wege, um am Wahltag erfolgreich zu sein. Die neue CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer hat mit dieser Regel spektakulär gebrochen. Sie hat
sich zwei Wochen vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen gegenüber
unserer Redaktion in einer entscheidenden Frage klar positioniert.
Wie steht die Spitze von Deutschlands größter Volkspartei zum
Wortführer einer neuen Konservativen innerhalb der CDU, der sich eine
Kooperation mit der AfD offenbar tatsächlich vorstellen kann?
Annegret Kramp-Karrenbauer hat dazu eine rote Linie gezogen und
klargemacht, dass die Haltung des Ex-Verfassungsschutzchefs nicht die
Haltung der Parteiführung ist und – wenn nötig – auf ihren
entschlossenen Widerstand trifft. Das mag ein taktischer Fehler der
neuen Parteivorsitzenden gewesen sein. Schließlich erreicht
Hans-Georg Maaßen kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland für die Union
ein Milieu, das längst zur AfD abgewandert scheint. Aber
Kramp-Karrenbauers Aussagen machen klar, wo in der jetzigen
CDU-Führung die Grenze der Toleranz verläuft. Das muss nicht jeder
gut finden. Aber es ist ehrlich und hilft vor der Wahl bei der
politischen Orientierung. Außerdem macht AKK Schluss mit dem alten
Polit-Brauch, erst nach der Wahl konkret und unbequem zu werden. Mit
ihrer Taktik wandelt die Parteivorsitzende allerdings auf einem sehr
steinigen Pfad, der ihr sicherlich wenig bei der Verbesserung ihrer
Umfragewerte hilft. Aber das scheint die Saarländerin, die
Nachfolgerin von Angela Merkel werden will, wenig zu beeindrucken.
Die CDU-Chefin hat ohnehin wenig Interesse am Weg des geringsten
Widerstandes. Das hat sie in den vergangenen Monaten mit ihren
Entscheidungen deutlich gemacht. So könnte die Parteivorsitzende
sicher punkten, wenn sie sich vom Kurs der Kanzlerin absetzen würde.
Das tut sie nicht – und bezahlt dafür mit schwachen
Beliebtheitswerten. Sie hätte auf ein populäres Ministeramt im
Kabinett drängen können, um ihre Imagewerte zu verbessern. Statt
dessen übernimmt sie Verantwortung und sitzt jetzt auf dem
schlimmsten Schleudersitz, den die Regierung zu vergeben hat. Sogar
die regierungserfahrene Ursula von der Leyen ist nur mit gewaltigen
Blessuren und einer Portion Glück aus dem
Bundesverteidigungsministerium heil herausgekommen. All das passt
nicht zu einer smarten Strategie, mit der die Macht im Kanzleramt
erreicht werden kann. Das weiß auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Und
sie geht damit offen um. In ihrem jüngsten Interview formuliert sie
nicht nur die umstrittene Kampfansage an Hans-Georg Maaßen. Sie
reflektiert auch angesichts ihrer schwachen persönlichen Umfragewerte
über sich und sagt: “Ich habe meine politische Arbeit nie nach
Stimmungen ausgerichtet. Auf lange Sicht kann man nur durch Arbeit
und mit Ergebnissen überzeugen.” Das haben schon viele Politiker
ähnlich gesagt, aber offenbar handelt Annegret Kramp-Karrenbauer
wirklich danach – mit allen Konsequenzen. Aber der politische Takt in
Deutschland ist schneller und härter geworden. Partei-Loyalität und
längere Geduld mit “denen da oben” sind Geschichte. Am Ende bleibt
für die Parteivorsitzende das große Risiko, dass ihr Öffentlichkeit
und Partei nicht die nötige Zeit für ihre Strategie der langfristigen
Ergebnisse geben.

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