BERLINER MORGENPOST: Machtkampf in der Berliner CDU – Kai Wegner soll Parteichefin Monika Grütters ablösen

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Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der
ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und
Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der
Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden.
Offiziell wollte Kai Wegner das nicht kommentieren.

Landeschefin und Kulturstaatsministerin Monika Grütters sagte, sie
werde wieder antreten, von einer weiteren Kandidatur sei ihr nichts
bekannt. Sollte es diese geben, sei das das gute Recht eines jeden.
Für sie gebe es aber auch einen Zusammenhang zwischen dem
Landesvorsitz und der Spitzenkandidatur 2021, sagte Grütters der
Berliner Morgenpost. „Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren
viel erreicht, wichtig ist mir ein guter und fairer Umgang
miteinander.“

In der Berliner CDU wird darüber aber schon offen gesprochen,
nachdem sich bei den parteiinternen Wahlen die Mehrheit zugunsten des
Lagers um Wegner deutlich verschoben hat. Grund für den angestrebten
Machtwechsel ist die wachsende Unzufriedenheit mit Grütters. Ihr wird
vorgeworfen, sich nicht genügend um die Berliner Partei zu kümmern
und zu wenig Präsenz in Berlin zu zeigen.

Zwei Fehler gaben den Ausschlag: So wurde auf einer sogenannten
Landesvertreterversammlung der Berliner CDU am 10. November
vergangenen Jahres nicht Carsten Spallek, Stadtrat in Mitte, als
Kandidat für die Europawahl nominiert, obwohl sich der Landesvorstand
– unter Führung von Grütters – noch am Vorabend einstimmig für ihn
ausgesprochen hatte. Bei dem Parteitag war dann aber überraschend die
Abgeordnete Hildegard Bentele angetreten – und gewann die
Nominierung. CDU-Chefin Grütters hatte sich auf dem Parteitag nicht
mehr für Spallek ausgesprochen, sondern die Sache laufen lassen.
„Damit sind alle Dämme gebrochen“, heißt es in der CDU.

Der zweite Fehler, der Grütters vorgeworfen wird, ist der Umgang
mit dem Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen,
Hubertus Knabe. Wie berichtet, war Grütters – in Absprache mit
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) – für die Ablösung von Knabe als
Gedenkstättenleiter. Zuvor war bekannt geworden, dass Knabes
Stellvertreter Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte sexuell belästigt
haben soll. Knabe wurde vorgeworfen, nicht energisch genug gegen
seinen Stellvertreter vorgegangen zu sein. An der CDU-Basis ist der
Groll über die Abberufung aber immer noch groß. Die CDU-Fraktion
hatte erst im Februar überraschend beschlossen, einen eigenen
Untersuchungsausschuss zum Fall Knabe im Abgeordnetenhaus zu
beantragen – obwohl Grütters und auch CDU-Fraktionschef Burkhard
Dregger strikt dagegen waren.

Zu den innerparteilichen Kritikern von Grütters zählt auch Kai
Wegner. Er war von 2011 bis 2016 CDU-Generalsekretär, musste aber
seinen Posten räumen, weil Grütters als Parteichefin ab Ende 2016 den
jungen Stefan Evers, Kreischef in Charlottenburg-Wilmersdorf, als
Generalsekretär an ihrer Seite haben wollte. Die Fronten zwischen den
Kreisvorsitzenden und der Parteiführung haben sich nach der
gescheiterten Absprache um Spallek und die EU-Wahl wieder verhärtet.

Sie spiegeln sich auch bei den parteiinternen Wahlen in den
Kreisverbänden und der Delegierten wider, die dann wichtig für die
Zusammensetzung des Parteitags sind, bei dem der Landesvorstand
gewählt wird. So wurde in Reinickendorf Frank Steffel nach 18 Jahren
als Kreisvorsitzender abgewählt, in Charlottenburg-Wilmersdorf muss
nun Stefan Evers um seine Wiederwahl als Kreischef bangen, seitdem
dort bei den jetzt erfolgten Wahlen in den Ortsverbänden überraschend
seine innerparteiliche Mehrheit verloren gegangen ist.

Der neue CDU-Landesvorstand wird am 18. Mai in Berlin gewählt. Am
kommenden Sonnabend will sich Grütters mit CDU-Fraktionschef Dregger,
Generalsekretär Evers und auch Mario Czaja, Kreischef in
Marzahn-Hellersdorf, treffen – um über den Fall Knabe und die Lage
der Berliner CDU zu beraten. Sollte sie freiwillig auf das Amt
verzichten, stünde Wegner als Landesvorsitzender bereit. Eine
Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl
2021 sei dies aber nicht, heißt es in der Partei. Wegner wolle sich
um die Partei kümmern, nicht aber als Spitzenkandidat antreten.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

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