BERLINER MORGENPOST: Senat verprellt die Wirtschaft / Kommentar von Dominik Bath zum Vergabegesetz

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Kurzform: Mit dem neuen Vergabegesetz will der Senat vor allem
die Auftragsvergabe an kleine und mittlere Unternehmen erleichtern. Ob das
allerdings mit dem am Dienstag vorgelegten Entwurf gelingt, ist mehr als
fraglich. Denn die zahlreichen Kriterien und Nachweise, die Betriebe erfüllen
und erbringen müssen, um Aufträge des Landes Berlin zu erhalten, sprengen jeden
Rahmen.

Der vollständige Kommentar: Mit dem neuen Vergabegesetz will der Senat vor allem
die Auftragsvergabe an kleine und mittlere Unternehmen erleichtern. Ob das
allerdings mit dem am Dienstag vorgelegten Entwurf gelingt, ist mehr als
fraglich. Denn die zahlreichen Kriterien und Nachweise, die Betriebe erfüllen
und erbringen müssen, um Aufträge des Landes Berlin zu erhalten, sprengen jeden
Rahmen. Firmen, die mit dem Land ins Geschäft kommen wollen, sollen künftig
unter anderem erklären, welche Vorhaben sie in Sachen Frauenförderung umsetzen,
auch der Nachweis, dass zum Beispiel bei der Produktion der verwendeten
Baustoffe keine Kinder als Arbeitskräfte eingesetzt worden sind, muss bei
einigen Aufträgen erbracht werden. Politiker sollten diese Ziele haben, sie
jedoch bei der Vergabe von Aufträgen zur Bedingung zu machen, ist der falsche
Weg. Fast bedeutungslos ist es da noch, dass Berlin gleichzeitig auch noch mit
12,50 Euro Stundenlohn das deutschlandweit höchste vergabespezifische
Mindestentgelt beschlossen hat. Fünf Milliarden Euro groß ist das jährliche
Beschaffungsvolumen des Senats. Von dem Geld will Berlin nicht nur Stühle oder
Stifte für die Verwaltungen einkaufen, sondern – und das ist viel wichtiger –
Infrastrukturprojekte sowie auch den Bau von Schulen voranbringen. Angesichts
der zahlreichen Kriterien und Nachweise scheint der Senat davon auszugehen, dass
Firmen nur auf die öffentlichen Aufträge gewartet hätten. Das ist jedoch schon
lange nicht mehr so, und die Politik hätte die Zeichen längst erkennen können.
Denn auch Berlin musste in den vergangenen Monaten bereits Ausschreibungen
wiederholen, weil dafür Bewerbungen von Firmen schlicht nicht eintrafen. Mit der
Novellierung des Vergabegesetzes hätte das Land die Chance gehabt, die Vergabe
unbürokratischer zu gestalten. Das jedoch hat der Senat verpasst.

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