Was soll also ein Haushaltsentwurf so kurz vor der
Wahl? Er soll Wahlwerbung für die Regierenden sein. Seht her, so die
Botschaft, wir sind hoch seriös. Wir legen die Hände nicht in den
Schoß, wir sind nicht amtsmüde, wir arbeiten hart. Wir wissen, dass
wir sparen müssen, wir wissen aber auch, dass wir nichts
kaputtsparen dürfen. Also wählt uns, denn wir standen und stehen für
eine Politik mit Augenmaß. Jedoch: Bei aller demonstrativen Tatkraft
ist dieser Haushalt mit seinen minimalen Kostensteigerungen eher ein
Dokument der Handlungsunfähigkeit – im Zeichen der Schuldenbremse
nämlich. Die deutschen Bundesländer dürfen ab 2020 keine neuen
Kredite mehr aufnehmen, das steht seit 2009 im Grundgesetz. Und das
diktiert besonders in den hoch defizitären Länderetats wie denen von
Berlin, Bremen oder Schleswig-Holstein bereits jetzt die Politik.
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