Berliner Zeitung: Inlandspresse – keine Vorabmeldung Die „Berliner Zeitung“ hält die deutschen Waffenexportregeln für unzulänglich

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Sturmgewehre aus deutscher Produktion sind in
Libyen zum Einsatz gekommen. Heckler & Koch, der Waffenhersteller,
behauptet, die Gewehre nicht geliefert zu haben. Die Bundesregierung
gibt an, sie habe keine Exportgenehmigung für diese Waffen erteilt.
Das zeigt wieder einmal, dass das internationale Waffengeschäft nicht
kontrollierbar ist. Die sogenannte Endverbleibserklärung, in der
Käufer versichern, die Waffen nicht weiterzugeben, ist nur ein Stück
Papier. Hinter ihm können sich deutsche Waffenproduzenten und
Bürokraten verstecken. Höchstwahrscheinlich wird die versprochene
amtliche Recherche mageres Ergebnis zeitigen. Niemand weiß von
nichts, wird es heißen. Und erklären könne man sich die Sache auch
nicht.

Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de

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