Beschluss des FDP-Präsidiums

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Der stellvertretende FDP-Sprecher NILS DROSTE teilt mit:

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am
27. Mai 2013 beschlossen:

Für ein wirtschaftlich starkes und stabiles Europa

In den nächsten Wochen stehen in Brüssel wichtige Entscheidungen für den Wirtschafts- und Währungsraum Europa an. Europa wird nur stärker aus der derzeitigen Rezession hervorgehen, wenn es auf Soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Haushaltssolidität setzt. Nur so wird Wachstum gefördert und Arbeitslosigkeit abgebaut. Noch höhere Verschuldung und noch billigeres Geld von der Europäischen Zentralbank lösen die strukturellen Probleme der Mitgliedsstaaten nicht.

Deshalb fordert die FDP einen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs, der auf Konsolidierung und Strukturreformen setzt. Hierzu ist es zentral, dass Stabilität und Wachstum in Einklang gebracht werden:

1. Kein Aufweichen der strengen Stabilitäts- und Verschuldungsregeln

Die Europäische Kommission will Frankreich zwei zusätzliche Jahre Aufschub beim Defizitabbau gewähren. Dies darf kein Freifahrtschein für Reformpausen sein. Ohne nachweisbare Reformen in Frankreich etwa bei der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik wäre dies ein Bruch der vereinbarten Regeln für Wachstum und Stabilität.

Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht in Frage. Deshalb lehnen wir auch Versuche ab, so genannte Investitionsklauseln in das Defizitverfahren einzuführen. Dies wäre ebenfalls ein gefährliches Aufweichen der neuen Stabilitätsregeln. Wir fordern zudem die rot-rot-grüne Opposition auf, ihre unselige Blockade des Fiskalpakts im Bundesrat zu beenden.

Zu stabilen Haushalten und solider Finanzpolitik gehört auch eine effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Zusammen mit unseren europäischen Partnern müssen wir durch Informationsweitergabe ein Abwandern von Vermögen aus einigen Mitgliedstaaten verhindern. Insofern begrüßen wir die Signale des Europäischen Rates aus der letzten Woche, Steuerbetrug europaweit zu bekämpfen.

2. Keine dauerhafte Niedrigzinspolitik der EZB – Bundesbank stärken

Eine unabhängige Zentralbank ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine stabile Währung. Deshalb verteidigen wir die Unabhängigkeit der EZB gegen jeden Zugriff. Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der Staatshaushalte durch Inflation lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.

Wir sehen die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sehr kritisch. Sie führt zur Entwertung von Vermögen, etwa bei den Lebensversicherungen, auf der einen Seite und begünstigt Blasenbildungen an den Börsen und Immobilienmärkten auf der anderen Seite. Zudem ist ein Abwertungswettlauf über eine Niedrigzinspolitik derzeit eine der größten Gefahren für die Weltwirtschaft.

Deshalb unterstützt die FDP die Bundesbank in ihrem Bemühen, den Euro stark zu halten. Auch im Hinblick auf das bevorstehende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB fordern wir, dass Entscheidungen über so genannte quantitative Maßnahmen der EZB in Analogie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus mit 80 Prozent der Stimmen erfolgen. Dabei sollte die Stimmgewichtung entsprechend der Kapitalanteile der Euro-Mitgliedstaaten erfolgen. Die großen nationalen Zentralbanken wie die Bundesbank oder die Banque de France hätten dann ein Quasi-Veto bei außergewöhnlichen Geschäften wie dem Ankauf von Staatsanleihen.

3. Kreditklemme mittelständischer Unternehmen in Südeuropa sachgerecht auflösen

Eine Unternehmensfinanzierung durch die EZB, wie sie jüngst ins Spiel gebracht wurde, wäre volkswirtschaftlich verheerend. Der Ankauf von Unternehmensanleihen oder von verbrieften Firmenkrediten wird die Kreditklemme beim Mittelstand in Südeuropa nicht lösen. Die Zentralbank ist weder Geschäftsbank noch öffentliche Förderbank und sollte es auch nicht werden. Falls Marktversagen bei der Kreditvergabe vorliegt, sollte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Europäische Investitionsbank (EIB) den kleinen und mittleren Unternehmen Südeuropas Unterstützung gewähren.

4. Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen – aber mit den richtigen Mitteln

Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten wirksam und nachhaltig zu bekämpfen, werben wir für das duale Ausbildungssystem. Deutschland hat mit etwa sieben Prozent eine der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeiten in der Europäischen Union. Die Kombination aus beruflicher Praxis und schulischer Ausbildung ist ein Exportschlager für den europäischen Raum und darüber hinaus. Das kürzlich von der Bundesregierung mit Spanien abgeschlossene Ausbildungsprogramm sollte auf andere Länder ausgedehnt werden. Staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme, wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Jugendgarantie“, halten wir für ordnungspolitisch falsch, da sie auf Dauer unfinanzierbar sind, lediglich Strohfeuereffekte erreichen und ihre Ausgaben die Staatsfinanzkrise weiter verschärfen.

5. Keine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds

Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds lehnen wir Liberalen aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ab. Europa hat nur eine Zukunft als Verantwortungsgemeinschaft, in der jeder für sein Handeln haftet. Darum setzen wir uns für eine europäische Insolvenzordnung für Staaten ein, um die bestehenden Stabilisierungsinstrumente zu ergänzen. Ziel muss es sein, die endlose Rettungsroutine durch verbindliche Regeln zu ersetzen, die allen Beteiligten Sicherheit bieten, wann das Verfahren beginnt, und dass es zügig beendet werden kann, sowie einen fairen Interessenausgleich mit den Gläubigern und die Wiederherstellung der Kapitalmarktfähigkeit bewirken.

Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit

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