Als „unsinnige Prämie für Besserverdienende“
kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante
Betreuungsgeld anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat. In
einem Brief appelliert der Verband an die Mitglieder des Deutschen
Bundestages, das umstrittene Projekt zu stoppen. Das Betreuungsgeld
diskriminiere arme Familien und fördere vor allem Mitnahmeeffekte bei
Wohlhabenden.
„Das Betreuungsgeld schafft keinesfalls neue Wahlmöglichkeiten.
Familien mit geringem Einkommen, vor allem Alleinerziehende, können
es sich überhaupt nicht leisten, auf ihr Erwerbseinkommen zu
verzichten und sich zu Hause um ihr Kind zu kümmern. Stattdessen wird
es vor allem zu Mitnahmeeffekten bei Besserverdienenden kommen“,
warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Hartz-IV-Bezieher würden nach den bisherigen Plänen in jedem Fall
verlieren: Werde das Betreuungsgeld auf den Regelsatz angerechnet,
wäre dies eine diskriminierende Schlechterstellung, die nicht
vermittelbar sei. Werde das Betreuungsgeld jedoch nicht angerechnet,
würden Eltern geradezu gezwungen, ihre Kinder von Kinderkrippen
fernzuhalten, um ihre miserable ökonomische Situation etwas zu
verbessern.
„Das Betreuungsgeld steht im krassen Widerspruch zu der allgemein
anerkannten Bedeutung der frühkindlichen Bildung und führt die
bisherigen Anstrengungen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung ad
absurdum“, kritisiert Schneider. Besonders pikant sei, dass Familien,
die es sich leisten können, ihre Kinder privat betreuen zu lassen,
ebenfalls in den Genuss der Prämie kommen sollen. „Es geht weder um
Wahlfreiheit noch um die Anerkennung für familiäre Betreuungs- und
Erziehungsleistungen. Es geht ausschließlich um einen Bonus für
Familien, die finanziell nicht drauf angewiesen sind“, so Schneider.
Der Paritätische appelliert nun an die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, das Projekt zu stoppen. „Die Politik muss von diesem
familien- und bildungspolitisch unsinnigen und sozial ungerechten
Projekt ablassen. Stattdessen müssen die weitere Verbesserung des
Betreuungsangebotes und Hilfen für die Familien, die die
Unterstützung des Staates wirklich benötigen, auf die Tagesordnung“,
fordert Schneider.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, eMail: pr@paritaet.org