Einige Bundesländer laufen Gefahr, die Vorgaben der im Grundgesetz
verankerten Schuldenbremse nicht einzuhalten. Das ist das Ergebnis
einer wissenschaftlichen Analyse des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM).
Zu den Problemländern gehören vor allem die beiden Stadtstaaten
Berlin und Bremen sowie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das
Saarland und Schleswig-Holstein. Diese Länder haben
überdurchschnittliche Schuldenstände und hohe Defizite. Eine aktuelle
Lageeinschätzung zur Verschuldung der Bundesländer wird in einer
heutigen Sitzung des Stabilitätsrates vorgenommen, an der die beiden
Bundesminister Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler sowie die
Finanzminister aller Bundesländer teilnehmen.
INSM Geschäftsführer Hubertus Pellengahr sagte zu der Aktion, dass
die Länder in Zeiten des Aufschwungs und steigender Steuereinnahmen
besonders in der Pflicht ständen, die Konsolidierung ihrer Finanzen
anzugehen. „Nur wenn die Länder heute sparen, bleiben unseren Kindern
morgen noch Gestaltungsspielräume. Ohne Sparmaßnahmen wird der
gesetzliche Schuldenstopp ab 2020 verfehlt. Deshalb: Jetzt die
Schuldenbremse kräftig ziehen!“, so Pellengahr.
Während der Sitzung des Stabilitätsrates präsentierte die INSM
heute eine überdimensionierte rote Schuldenbremse (Notbremse), die
von Kindern betätigt wird. Fotos von der Aktion finden sie auf der
Website http://www.insm.de
Den Schulden-Check Bundesländer (IW-Analyse) mit aktuellen Zahlen
und Fakten sowie Ländervergleichen finden Sie ebenfalls unter
http://www.insm.de sowie als interaktives Online-Tool unter
http://www.DasRichtigeTun.de/schuldencheck
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