Bildungspaket verdrängt freiwillige Leistungen der Kommunen

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Stuttgart, 6. September – Viele Leistungen, die im Bildungspaket vorgesehen sind, haben bisher die Kommunen übernommen. Dies ergibt eine Umfrage des Caritasverbands Rottenburg-Stuttgart bei Caritas-Mitarbeitern, die vor Ort in den 25 Stadt- und Landkreisen in Württemberg arbeiten. Danach gab es bereits vor Einführung des Bildungspakets zahlreiche Vergünstigungen oder Zuschüsse für Sport-, Freizeit- und Bildungsangebote oder bei der Schulverpflegung.

„Wir beobachten mit großer Sorge, dass einige kommunalen Freiwilligkeitsleistungen nun durch die Leistungen des Bildungspaketes ersetzt werden sollen“, erklärt Johannes Böcker¸ Caritasdirektor der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Das ursprüngliche Ziel, mit der Hartz-IV-Reform armen Kindern mehr Chancen auf Bildung und Teilhabe einzuräumen, werde somit entschieden verfehlt. Wenn die Gremien in den Kommunen beschließen würden, vorrangig Bundesmittel für Bildung und Teilhabe an Stelle von kommunalen Mitteln abzurufen, greife mit dem Bildungspaket lediglich eine „bürokratische Umschichtung“ der gleichen Leistungen.

In der Umfrage des Caritasverbands Rottenburg-Stuttgart in den 25 Stadt- und Landkreisen in der Diözese gaben 15 der befragten Caritas-Mitarbeiter an, dass bereits in der Vergangenheit kommunale Mittel für Lernförderung eingesetzt wurden. Ebenfalls 15 Kreise steuerten bisher Mittel für die Mittagsverpflegung bei. 13 bewilligen Leistungen für „Teilhabe“. Im Landkreis Esslingen etwa erhielten bedürftige Familien durch ein Gutscheinheft Ermäßigungen beispielsweise beim Jahresbeitrag für einen Sportverein.

„Wir befürchten, dass einige Kommunen ihre bisherige Unterstützung für bedürftige Kinder aufgrund des Bildungspakets zurücknehmen“, so Böcker. Da das Bildungspaket monatlich aber nur 10 Euro für Angebote wie Sport- oder Instrumentalunterricht vorsieht, könne die Förderung für das einzelne Kind in Zukunft unterm Strich geringer ausfallen als es bisher ohne Bildungspaket der Fall war.

Grundsätzlich kritisiert der Caritasverband beim Bildungspaket das komplizierte Antragsverfahren, das nicht zielgruppenorientiert ausgestaltet sei. Sich als Hartz-IV-Empfänger gegenüber der Schule oder dem Verein offenbaren zu müssen würde die Vorteile, dafür nur eine Unterstützung von wenigen Euro zu erhalten, in den Augen vieler Empfänger nicht aufwiegen. „Die Familien erhalten nicht wirklich die Chancen, die sie brauchen, um ihren Kindern eine Zukunft zu erschließen“, so Böcker.

Nach wie vor werde das Thema „Armut“ im reichen Baden-Württemberg tabuisiert. Daher fordert die Caritas die neue Landesregierung dazu auf, die angekündigte Berichterstattung über die Armuts- und Reichtumslage im Land zügig anzugehen.

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