Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz berät am Mittwoch über ein Antrag der Grünen, in
dem eine Änderung des Tierschutzgesetzes zum Verbot des
Schenkelbrandes bei Pferden gefordert wird. Die Mitglieder der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnen diesen Antrag ab. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Peter Bleser:
„Für die Unionsfraktion im Bundestag ist der Tierschutz keine
Frage von Details, sondern eine fortlaufender Gesamtauftrag. Deshalb
lassen wir uns auch keine Detailänderung im Tierschutzgesetz
aufdrängen. Wer die Gesamtheit der Tierschutz- und
Haltungsbedingungen außer Acht lässt, verursacht oft mehr Leid bei
den Tieren als er zu vermeiden glaubt. Wir lehnen den Antrag der
Grünen daher ab. Wir werden gemeinsam mit dem Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dagegen eine
Gesamtstrategie vorlegen.
Der Tierschutz nimmt in der Politik der Unionsfraktion schon immer
einen hohen Stellenwert ein. Nicht zuletzt deshalb hat Deutschland
heute eins der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Wir
möchten unsere hohen Tierschutz- und Umweltstandards aber auch
EU-weit durchsetzen. Nur so können sie eine ausreichende Wirkung auch
in einem offenen EU-Binnenmarkt entfalten. Die Opposition betreibt
hier eine ganz andere Strategie: Immer wieder werden einzelne
Zielgruppen herausgegriffen und diffamiert, nur aus Gründen der
Effekthascherei. Gestern waren es die Wildtiere im Zirkus, heute die
traditionellen Pferdezuchtverbände, dann wieder die Tierhalter in der
Landwirtschaft. Immer wieder werden Personen, die sich um ihre Tiere
sorgen, durch Halbwahrheiten in Verruf gebracht. Die Unionsfraktion
wird sich auf diese mehr als durchsichtige Strategie nicht einlassen.
Tierschutz ist keine Frage des Anwendungsbereichs oder der
Haltungsform. Überall sind die strengen Bestimmungen des deutschen
Tierschutzgesetzes einzuhalten. Dafür werden wir uns weiterhin
einsetzen.“
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