Mangelnder Wettbewerb sowie eine ungünstige
Strompreisentwicklung bei Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen sind
am Mittwoch im Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages
diskutiert worden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
„Wettbewerb muss für alle gelten – auch für Kunden von
Nachtstromspeicher und Wärmepumpen. Leider sieht die Realität in
vielen deutschen Haushalten anders aus. Trotz einer Vielzahl an
Verbesserungen im Strom- und Gasbereich funktioniert der Wettbewerb
dort immer noch nicht. Die Folge: Bei Nachtspeicherheizungen und bei
elektrischen Wärmepumpen sind hohe Preise und – in Ermangelung von
Anbietern – fehlende Ausweichmöglichkeiten für Kunden die Regel. Dies
kann nicht länger hingenommen werden. Hier müssen die zuständigen
Bundes- und Landeskartellämter sowie die Bundesnetzagentur schnell
eingreifen.
Der Hauptgrund für mangelnde Wechselmöglichkeiten sind fehlende
standardisierte Lastprofile für Heizstromkunden: Während die
zuständige Bundesnetzagentur für „normale“ Haushaltstromkunden solche
einheitlichen Lastprofile als Anhaltspunkt für die Abrechnung
einsetzt, existieren sie bei Heizstromkunden bisher nicht. Dies wäre
aber der erste Schritt, um den Markt auch für überregionale
Unternehmen lukrativer zu machen.
Umso wichtiger ist es, dass die Bundesnetzagentur hier zügig,
standardisierte Lastprofile entwickelt und vorgibt. Ebenso gilt es,
die bestehenden Preismissbräuche unnachgiebiger aufzudecken. Hier
sind vor allem die Landeskartellbehörden in der Pflicht. Die
Landeskartellbehörden in Baden-Württemberg und Bayern gehen mit gutem
Beispiel voran und haben in der Vergangenheit
Preismissbrauchsverfahren gegen die teuersten Heizstromanbieter
eingeleitet. Andere betroffene Bundesländer wie Rheinland-Pfalz
sollten diesem Beispiel folgen und das Kartellrecht noch strenger als
Instrument gegen steigende Strompreise einsetzen.“
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