Morgen wählt der Deutsche Bundestag den früheren
DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt geschlossen die Wahl
Roland Jahns zum neuen Beauftragten für die Stasiunterlagen. Der
57jährige Journalist, schon bisher in leitender Funktion tätig,
garantiert durch seinen unerschrockenen Einsatz als Bürgerrechtler
hohe persönliche Glaubwürdigkeit. Da er sich erst als Bürger der DDR
und anschließend als Journalist nach seiner erzwungenen Ausreise aus
der DDR mutig gegen das SED-Unrecht einsetzte, ist er ein besonders
geeigneter und überzeugender Nachfolger von Marianne Birthler. Durch
sein „fast geteiltes“ Leben in Ost- wie Westdeutschland hat Jahn
zudem ein vertieftes Bürgerverständnis für das gesamte Land, sodass
er über die Voraussetzungen verfügt, die BStU in Zukunft als eine
gesamtdeutsche Einrichtung auszurichten.
Roland Jahn hat die Fähigkeiten, die überzeugende und erfolgreiche
Tätigkeit der beiden bisherigen Behördenleiter, Marianne Birthler und
Joachim Gauck, fortzusetzen. Die Union begrüßt, dass die
Oppositionsfraktionen sich dem Vorschlag der Koalition angeschlossen
haben, sodass der neue Beauftragte über eine breite parlamentarische
Rückendeckung verfügt. Wir erwarten, dass Roland Jahn auch in seiner
zukünftigen Tätigkeit diesen Rückhalt bekommt. Die Union bleibt bei
ihrer Auffassung, die Überprüfungsfristen im Stasiunterlagengesetz
bis zum Jahr 2019 zu verlängern. Nur so kann auch in Zukunft der
Wahrheit und den Opfern der Stasi Rechnung getragen werden.“
Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de