Die Lage in Tunesien und der Maghreb-Region ist
nach wie vor instabil. Auf Initiative von CDU/CSU und FDP diskutiert
der Bundestag heute die Situation. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet die Entwicklung in
Tunesien genau. Sie begrüßt die Stellungnahmen der Bundesregierung,
die ihre Sorge über die Entwicklung in Tunesien zum Ausdruck gebracht
hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido
Westerwelle haben die Einhaltung von Menschenrechten und
demokratischen Grundsätzen angemahnt.
Derzeit ist offen, welche Folgen die –Jasmin-Revolution– über
Europas Nachbarland Tunesien hinaus in der arabischen Welt haben
wird. Fest steht für die Fraktion: Der Drang nach Freiheit und
gesicherter Existenz darf nicht in Radikalismus, Chaos und Gewalt
enden. Darum müssen Solidarität und Unterstützung Deutschlands und
Europas nun den Kräften zugutekommen, die einen demokratischen
Neuanfang wagen wollen.“
Hintergrund:
Seit einigen Wochen ist der Maghreb im Fokus der weltweiten
Aufmerksamkeit: Massendemonstrationen gegen Freiheitsbeschränkungen,
Mangelwirtschaft und Perspektivlosigkeit breiteten sich von Algerien
und Tunesien nach Ägypten aus. Der tunesische Präsident Zine
el-Abidine Ben Ali verließ nach anhaltenden Demonstrationen am 14.
Januar fluchtartig das Land.
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