Brand: EU-Außenminister senden wichtiges Signal für Menschenrechte weltweit

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EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen beschlossen

Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag Sanktionen gegen China beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Es ist ein notwendiges Signal der EU-Mitgliedstaaten, dass sie China die systematischen Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen lassen. Denn das Vorgehen Pekings hat eine neue Qualität erreicht und braucht deshalb neue Antworten.

Die Entscheidung der Außenminister der Europäischen Union, Sanktionen gegen vier chinesische Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation wegen der brutalen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang zu verhängen, ist ein Hoffnungsschimmer für den Schutz der Menschenrechte weltweit. Menschenrechtsverletzungen sind keine innere Angelegenheit von Staaten, Menschenrechte gelten universell.

China schränkt die Menschenrechte der Uiguren brutal ein. So sind willkürliche Verhaftungen, Internierungen und sogenannte Umerziehungen mittels Gehirnwäsche und Zwangsarbeit an der Tagesordnung. Ebenso gehört die Trennung von Familien und Geburtenkontrolle durch Zwangssterilisation zum menschenverachtenden Repertoire der kommunistischen Führung.

Auch mit der brutalen Unterdrückung der Tibeter und von Millionen Christen darf sich die internationale Staatengemeinschaft nicht abfinden. Die EU wird dem immer aggressiveren und expansiveren Auftreten Chinas nach innen und außen den klaren Kurs von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte entgegensetzen und entgegensetzen müssen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Wahlperiode die Menschenrechtsverletzungen Chinas, insbesondere das erbarmungslose Vorgehen der chinesischen Kommunistischen Partei gegen religiöse Minderheiten – gegen buddhistischen Tibeter, muslimische Uiguren und Christen – sowie die Missachtung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit zu einem Schwerpunkt des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gemacht. Seit 2017 verfolgt die Kommunistische Partei Chinas die Strategie der –Sinisierung– der Religionen. Damit verbindet sie die Absicht, Religionen der kommunistischen Ideologie unterzuordnen. Dies kommt einer sukzessiven Auslöschung von Religionen und der von ihnen getragenen Kulturen gleich.“

Hintergrund:

Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wurde im Dezember 2020 ein Sanktionsmechanismus beschlossen, der Einzelpersonen und Organisationen treffen kann, die für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Sklaverei, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Entführungen von Menschen oder Menschenhandel verantwortlich sind. Mit diesem sogenannten Globalen Menschenrechtssanktionsregime (EUGHRSR) ist nun es möglich, solchen Tätern die Einreise in die EU zu verbieten und ihr Vermögen in der EU einzufrieren. Die EU ist damit in die Lage, sich konkreter und direkter für die Menschenrechte einzusetzen, einen der Grundwerte der EU und ihrer Außenpolitik.

Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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