Brandner: Wahl Harbarths zum Verfassungsrichter ist Anschlag auf den Rechtsstaat

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Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Verfassungsrichter
teilt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und
Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Stephan
Brandner, mit:

„Die Gewaltenteilung scheint in Deutschland nicht mehr als eine
Floskel zu sein. Für uns ist es untragbar, dass ein Abgeordneter des
Bundestages – der zudem in der gehobenen Position des
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in einer Regierungsfraktion
ist – zum Verfassungsrichter gewählt wird.

Hinzu kommt die Art des Verfahrens, das kaum die Möglichkeit der
Vorbereitung gab. Diese Überrumpelungstaktik soll wohl die Kritiker
in den eigenen Reihen zur Ruhe bringen.

Ein weiteres Mal tritt die Regierung die Demokratie und den
Rechtsstaat in Deutschland mit Füßen und zeigt gleichzeitig mit dem
Finger auf andere Länder, wie zum Beispiel Polen. Das ist von einem
Skandal nicht weit entfernt!“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

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