Britischer Wahlkampf ohne Vision nach möglichem Brexit / Wirtschaftsversprechen der Parteien polarisieren

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Mit den für den 12. Dezember 2019 vorgezogenen
Unterhauswahlen versinkt das Vereinigte Königreich nach der dritten geplatzten
Brexit-Frist Ende Oktober im hektisch hochgefahrenen Wahlkampf. Zahlreiche
Umfragen sehen die konservative, von Boris Johnson geführte Partei vorn, gefolgt
von der sozialdemokratischen Labour-Partei. Ob der Vorsprung für eine
Regierungsmehrheit ausreicht, ist derzeit unsicher.

Mit milliardenschweren Budgeterhöhungen versprechen die Parteien eine Abkehr von
der jahrelangen Sparpolitik: “Im Gegensatz zu den angekündigten jährlichen
Zusatzausgaben von Labour mit circa 85,1 Milliarden Euro bzw. von den
Liberaldemokraten mit 38,5 Milliarden Euro wirken die von den Konservativen
angekündigten 3,4 Milliarden Euro gering”, sagt Marc Lehnfeld, Korrespondent bei
Germany Trade & Invest (GTAI) in London. “Die noch übergangsweise im Amt
befindliche Tory-Regierung hat jedoch vor Auflösung des Parlaments Investitionen
in das Gesundheitswesen und den Bildungssektor in Höhe von 13,6 Milliarden Euro
angewiesen. Wird das Investitionsprogramm von der neuen Regierung aufgegriffen,
würde das unter anderem für hohe Medizintechnikbeschaffungen sorgen, von denen
auch deutsche Unternehmen profitieren könnten.”

Zu erwarten ist, dass die Konservativen im Fall einer Mehrheit im Unterhaus
weitere politische Maßnahmen ankündigen werden, die bisher nicht im Wahlprogramm
enthalten sind. Mit ihrem “Get Brexit Done”-Versprechen zielen die Konservativen
zwar vor allem auf die Gestaltungsfreiheit nach dem EU-Austritt, bleiben im
Programm aber ohne Vision für die britische Wirtschaftsordnung nach dem Brexit.

“Der tatsächliche Gestaltungsfreiraum hängt auch vom zukünftigen
Freihandelsabkommen mit der EU ab, deren Umfang noch nicht absehbar ist. Die EU
wird versuchen, das von Boris Johnson einst gepriesene Modell für London als
“Singapur an der Themse”, also niedrigen Steuern und schwacher Regulierung zu
verhindern”, so Lehnfeld weiter. Ohnehin deutet derzeit nicht viel auf ein
solches Wirtschaftsmodell hin, seitdem der Premierminister selbst die für April
2020 geplante Körperschaftssteuersenkung von 19 auf 17 Prozent abgesagt hat. Im
Gegensatz zu den Tories, wird die britische Wirtschaft von den Umbau- und
Verstaatlichungsplänen der Labour-Partei aufgeschreckt. Unter anderem sollen der
Schienenverkehr, die Wasserversorgung sowie das Breitband verstaatlicht und die
Körperschaftssteuer schrittweise auf 26 Prozent erhöht werden. Die von Jeremy
Corbyn geführte Labour-Partei möchte durch Steuererhöhungen umgerechnet etwa
90,9 Milliarden Euro umverteilen. Das sozialdemokratische Programm gilt als
radikalstes Programm seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. “Da eine
Labour-Regierung allenfalls in Form einer Minderheitsregierung möglich
erscheint, könnte das Programm ohnehin nicht vollumfänglich umgesetzt werden”,
so Lehnfeld weiter.

Weitere Informationen zum Vereinigten Königreich finden Sie unter
www.gtai.de/vk. Über den geplanten Brexit informiert Germany Trade & Invest
regelmäßig auf der Sonderseite www.gtai.de/brexit

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der
Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen
über Auslandsmärkte, wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort
Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in
Deutschland.

Pressekontakt:
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