Bundesrat lehnt CCS-Gesetz ab / VKU fordert Rechtssicherheit und Gewässerschutz bei CCS

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In der heutigen Sitzung des Bundesrates zum
umstrittenen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von
Kohlendioxid (CCS), konnte keine Einigung zwischen Bund und Ländern
erzielt werden. Schwerpunkt war das Verhältnis zu Haftungsfragen und
der kontrovers diskutierten Länderklausel. Deshalb wird der Bundesrat
nun erst den Vermittlungsausschuss anrufen. Um jedoch endlich
Rechtssicherheit für die Unternehmen zu bekommen, ist aus Sicht des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) eine schnelle Einigung
geboten: „Wir brauchen hier Rechtssicherheit im Hinblick auf die
Planung neuer Kraftwerke und zum Schutz des Grundwassers“, erklärt
Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer. „Weitere Verzögerungen
können wir den Unternehmen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern
nicht zumuten“.

Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid wird seitens der
EU und der Bundesregierung befürwortet, um die CO2-Einsparungsziele
zum Klimaschutz zu erreichen. „Nach unserem Verständnis ist CCS
lediglich eine potentielle Option zur Erreichung der für den
Klimaschutz notwendigen CO2-Minderungsziele im Energiesektor. Sie
muss daher im Wettbewerb mit anderen Klimaschutztechnologien wie der
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und den erneuerbaren Energien bestehen“,
erklärt Hans-Joachim Reck.

Die kommunale Wasserwirtschaft sieht durch die Verpressung von
Kohlendioxid Auswirkungen auf die Gewässer. Der Verband fordert
deshalb höchstmögliche Sicherheit für die Trinkwasserressourcen: „Bei
Technologien mit Ewigkeitsanspruch müssen alle Eventualitäten
sorgfältig geprüft werden. Im Zweifelsfall muss der Schutz des
Trinkwassers immer oberste Priorität haben“, so Reck abschließend.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Carsten Wagner
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Mobil: +49 170 8580-220
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carsten.wagner@vku.de

Stv. Pressesprecherin: Beatrice Kolp
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Mobil: +49 170 8580-225
Fax: +49 30 58580-107
kolp@vku.de

Stv. Pressesprecher: Stefan Luig
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Mobil: +49 170 8580-226
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