„Die angekündigten Senkungen der Dispo-Zinsen durch
die Banken sind ein Witz. Wer die Verbraucherinnen und Verbraucher
vor dem Zinswucher der Banken schützen will, muss eine gesetzliche
Obergrenze für die Dispo-Zinsen von fünf Prozent über dem
EZB-Leitzinssatz einziehen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende
Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, anlässlich von Medienmeldungen, nach denen einzelne Banken
nach der neuerlichen Senkung des EZB-Leitzinssatzes die Dispo-Zinsen
um 0,1 bis 0,5 Prozent senken wollen. Lay weiter:
„Die marginale Zinssenkung ändert nichts an dem Milliardengeschäft
der Banken auf Kosten ihrer ärmsten Kunden, die regelmäßig auf einen
Dispo-Kredit angewiesen sind und immer tiefer in die Schulden
rutschen. Durchschnittlich nehmen die Banken weiterhin elf Prozent
Zinsen von Kunden, die ihren Dispo-Kredit ausschöpfen müssen. Und das
obwohl sich die Banken das Geld für den historisch niedrigen
Leitzinssatz von 0,15 Prozent bei der Europäischen Zentralbank EZB
leihen können. Gleichzeitig ist das Ausfallrisiko mit 0,3 Prozent
minimal.
Die Bundesregierung lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher im
Regen stehen, indem sie sich einem Dispo-Deckel verweigert, den die
SPD in der Opposition noch gefordert hatte. DIE LINKE fordert seit
langem gesetzlich festzulegen, die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent über
dem Leitzinssatz der EZB zu deckeln. Die angekündigten
Minimalsenkungen durch die Banken zeigen noch einmal überdeutlich,
dass es ohne solch eine gesetzliche Grenze nicht geht. „
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Hendrik Thalheim
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