CDU will im Fall der Regierungsübernahme Ministerien deutlich verschlanken

Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. „Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Eine echte Zeitenwende müsse sich auch im Personalhaushalt abbilden. „Durch konsequente Digitalisierung werden wir in den Ministerien mit weniger Personal sogar effizienter arbeiten“, sagte Middelberg. Er kritisierte, die Ampel habe „sich personell aufgeblasen wie keine Regierung vor ihr. Es gab 1.700 Neueinstellungen seit Beginn der Legislaturperiode allein in den Bundesministerien, so viel wie noch nie“.

Reiner Holznagel, Präsident des Deutschen Steuerzahlerbunds, mahnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, eine neue Bundesregierung müsse Ernst machen mit einer „Bürokratiewende, die auch die aufgeblähte öffentliche Verwaltung umfasst“. Die Ampel-Regierung habe in den Ministerien mit einer Rekordzahl an Staatssekretären und Beauftragten „eine XXL-Staatsverwaltung“ installiert. Dennoch sei der Regierungsapparat „mit inzwischen rund 30.000 Ministerialbeamten kaum agiler als die 18.000 Beschäftigten, die wir im Jahr 2013 gezählt haben“, betonte Holznagel. Der Chef des Steuerzahlerbunds appellierte in der NOZ: „Regierungs- und Verwaltungseffizienz muss sich stärker an Qualität orientieren und nicht an der reinen Zahl der Beamten. Deshalb brauchen wir zunächst eine Aufgabenkritik in den Ministerien, dann eine teilweise Auflösung der Ressorts und Zusammenlegung der Kompetenzen“. Dabei stehenbleiben dürfe eine neue Bundesregierung nicht: Sie müsse auch die „mehr als 900 Bundesbehörden kritisch unter die Lupe“ nehmen.“

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